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Robert Habeck berichtet
„Die Groko hat Angst vor Neuwahlen“

„Wir sind nach wie vor eine protestfreudige Partei“, sagt Robert Habeck im SZ-Redaktionsgespräch. Der 49-Jährige steht zusammen mit Annalena Baerbock an der Bundesspitze der Grünen.
„Wir sind nach wie vor eine protestfreudige Partei“, sagt Robert Habeck im SZ-Redaktionsgespräch. Der 49-Jährige steht zusammen mit Annalena Baerbock an der Bundesspitze der Grünen. FOTO: Iris Maria Maurer
Saarbrücken. Grünen-Chef Robert Habeck rechnet nicht damit, dass die Bundesregierung vorzeitig auseinanderbricht. Von Dietmar Klostermann

Mit einer guten Stunde Verspätung trifft der Bundeschef der Grünen, Robert Habeck, 49, in der Redaktion der „Saarbrücker Zeitung“ ein. Doch der passionierte Bahnfahrer, der den Anschlusszug nach Saarbrücken in Mannheim verpasst hatte, will deswegen nicht in das Lamento über die Unzuverlässigkeit der Bahn miteinstimmen. „Ach, wissen Sie, wenn ich mit dem Auto gekommen wäre, hätte ich es auch nicht geschafft. Die Autobahnen waren voller Staus“, sagt Habeck. Was ihn verkehrspolitisch jedoch ärgere, seien die vielen Kurzstreckenflüge in Deutschland. „Flüge unter 400 Kilometern Reichweite braucht es gar nicht zu geben. Das können wir uns sparen“, sagt Habeck.

Der grüne Polit-Star, der sein Amt als Umweltminister und stellvertretender Regierungschef einer Jamaika-Koalition in Kiel aufgab, um von Berlin aus die Grünen zu führen, hat sich eine kleine Auszeit im Saarland gegönnt, um in Sulzbach im proppenvollen Salzbrunnenhaus aus seiner Biografie „Wer wagt, beginnt“ zu lesen. Eine Auszeit von den aufreibenden Wahlkampfveranstaltungen in Bayern und Hessen. „Ich war gestern Abend noch in Schwabmünchen im Bierzelt. Da waren 1500 Leute, um uns Grüne zu hören. Fast wie damals bei Franz-Josef Strauß“, sagt Habeck und lächelt dabei. Das Erstaunliche sei gewesen: Es seien beileibe nicht alles Grünen-Anhänger gewesen, sondern sehr viele Neugierige und unentschlossene Wähler. Was ihm bei der Wahlkampftour besonders aufgefallen sei: Niemand habe ihn bisher auf das Thema Flüchtlinge angesprochen.

Dagegen werde er häufig nach dem Zustand der großen Koalition in Berlin gefragt. „Die politische Situation ist instabil. Die Regierung verbraucht ihre Energien dafür, die inneren Streitereien wieder zu kitten. Die fünf Stunden, die es braucht, mit der Kanzlerin im Kanzleramt zusammenzusitzen, fehlen dann im Ministerium oder für Besuche bei Menschen“, sagt Habeck. Der Zustand der Groko sei „nicht gut“, so Habeck ohne Schärfe. „Gleichwohl rechne ich nicht damit, dass die Regierung vorzeitig auseinanderbricht“, erklärt der promovierte Philosoph. Und begründet gleich seine, für viele sicher überraschende Einschätzung in einer Zeit, in der in der deutschen Öffentlichkeit vornehmlich darüber spekuliert wird, wann Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geht. Nicht mehr darüber, ob sie geht.



„Ich halte Frau Merkel für außerordentlich zäh“, betont Habeck. Dass Merkels Tage als Kanzlerin gezählt seien, habe er auch schon 2013 gelesen, so das grüne Nordlicht nüchtern. Das sei eine Standardspekulation. CDU/CSU und SPD hätten „eine große Angst vor Neuwahlen“. „Die Grünen stehen jetzt nicht für die oder die Koalition zur Verfügung. Unser Job muss es sein, eine Art von Politik zu verkörpern, die Vertrauen schafft“, sagt Habeck. Die linke Sammlungsbewegung der Saarländerin Sahra Wagenknecht sieht Habeck keinesfalls als Basis für eine rot-rot-grüne Koalition. „Frau Wagen­knecht hat doch die eigene Partei mit der Sammlungsbewegung gespalten.“

Ob die Grünen von den allgemein über die Berliner Politik verdrossenen Bürgern mit in Haftung genommen werden? „Die Umfragewerte für uns sind zwar gut, aber was sagen Umfragen?“, fragt Habeck zweifelnd. Die Grünen seien durch Beteiligung an den verschiedensten Regierungen „nicht mehr die Anderen“. „Wenn es gelingt, in Sprache, in Zuwendung, im politischen Agieren Vertrauen zu schaffen, dann nicht mehr jenseits des Systems, sondern eher aus der Verantwortungsbereitschaft heraus“, formuliert Habeck fast staatstragend.

Dabei waren die Grünen einmal als die Anderen gestartet, mit massiven Straßenprotesten gegen den Atomstrom. Das Atom-Thema hat Merkel ihnen nach Fukushima weggenommen. Warum versuchen die Grünen jetzt nicht, sich an die Spitze der von der Auto-Industrie im Diesel-Skandal Betrogenen zu setzen? Warum machen sie keine Groß-Demo vor der VW-Zentrale in Wolfsburg, so wie in heißen Atomzeiten in Brokdorf oder Gorleben? „Wir sind nach wie vor eine protestfreudige Partei, ob in Chemnitz, am Hambacher Wald oder bei den Demos gegen die neuen Polizeigesetze in Nordrhein-Westfalen und Bayern“, sagt Habeck. Die Grünen würden aber die Themen nicht ausschließlich daran messen, wie viele Leute auf der Straße seien. Habeck: „Die Debatte über die Wirklichkeit ist viel breiter.“