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Brüssel
Grüne: EU muss nach Gewalt gegen Migranten handeln

Brüssel. Nach den Misshandlungsvorwürfen gegen Beamte mehrerer Länder an den EU-Außengrenzen fordern die Grünen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligten Staaten. „Gerade die nationalen Grenz- und Sicherheitsbehörden sind regelmäßig an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen beteiligt.

Dabei kommt es regelmäßig auch zur Verletzung europäischen Rechts zum Beispiel in Griechenland und Kroatien“, sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen-Abgeordneten im EU-Parlament. Darauf müsse die Kommission endlich konsequent mit Vertragsverletzungsverfahren reagieren. Die Linke forderte die Auflösung von Frontex.

Mehrere Medien hatten berichtet, dass nationale Beamte an den EU-Außengrenzen unter anderem in Bulgarien, Griechenland und Ungarn Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, Mitarbeiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex hätten dies hingenommen. Die Rede war von „exzessiver Gewaltanwendung“, „Misshandlung von Flüchtlingen“ sowie „Hetzjagden mit Hunden“.