| 00:00 Uhr

Große Koalition: Merkel bleibt gelassen, Seehofer regt sich auf

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Konflikt um den Ländervorstoß für eine großzügigere Doppelpass-Regelung betont gelassen. Die Bundesländer hätten laut Grundgesetz das Recht, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen. dpa/afp

Das hätten Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein getan: "Das kann man nur zur Kenntnis nehmen", sagte gestern die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Der Sprecher von SPD-Justizminister Heiko Maas versicherte, für das schwarz-rote Vorhaben gelte "weiterhin der Koalitionsvertrag". Danach sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern nur dann die doppelte Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie in Deutschland aufwachsen. "Ich finde, dass die doppelte Staatsbürgerschaft auch in der vereinbarten Form ein ganz wesentlicher Meilenstein für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht ist", bekräftigte auch Maas. Diese Einschränkung soll nach dem Willen der drei SPD- und Grünen-regierten Länder aber fallen gelassen werden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warf derweil im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre SPD-Chef Sigmar Gabriel Geschwätzigkeit vor. "Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist", sagte Seehofer dem "Spiegel". Im selben Interview sagte Seehofer, er gehe von einer erneuten Kanzlerkandidatur von Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl aus. "Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird", sagte Seehofer.