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Parteiinterne Kritiker verspüren neuen Aufwind
Groko-Ergebnisse: Merkel in CDU unter Druck

Berlin. Von Hagen Strauß

Die Schlagzeilen, die Angela Merkel gestern in ihrer Presseschau vorfand, waren verheerend: „Merkels letztes Aufgebot“ musste die Kanzlerin lesen. Oder: „Das Groko-Beben“. Und besonders schlimm: „Merkel schenkt der SPD die Regierung.“ Zum negativen Medienecho gesellten sich auch noch neue Ticker-Meldungen mit parteiinterner Kritik am Groko-Ergebnis für die Union – die Stimmung im Kanzleramt rutschte frühmorgens erst einmal in den Keller.

Nun ist Merkel schlechte Schlagzeilen gewohnt. Bei der Eurorettung und den Milliarden für Griechenland wurde die Kanzlerin ein ums andere Mal heftig attackiert. Die 63-Jährige hat die wochenlange Kritik ausgesessen. Diesmal ist das nicht so einfach möglich. Seit Jahren wird der CDU-Chefin vorgeworfen, sie habe ihre Partei inhaltlich entkernt und das konservative Profil der Union aufgegeben. Und nun auch noch das: Wichtige Ministerien hat sie der 20-Prozent-Partei SPD überlassen, um Kanzlerin zu bleiben; sie hat Kernkompetenzen der Union wie die Verantwortung für solide Finanzen einfach weggegeben, weil die große Koalition in den letzten Stunden der Verhandlungen an der Ressortverteilung zu scheitern drohte. Schlichtweg, um die „größtmögliche Blamage“ zu verhindern, wie gestern ein Insider meinte.

Nun verspüren Merkels Kritiker neuen Aufwind – und es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie die vom Berliner Kreis, dem konservativen Bündnis einiger CDU-Politiker. Ausgerechnet Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der für viele in der Union ein Hoffnungsträger mit Blick auf die Erneuerung der Partei ist, ließ wissen, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien für die Union ein „harter Schlag“. Nun müsse wenigstens ein personeller Aufbruch her. CDU-Mittelstandspolitiker Christian von Stetten wertete die Ressortverteilung sogar als „politischen Fehler“ wegen des Verzichts auf das Finanzministerium. In der Union fürchtet man bereits um das Erbe von Wolfgang Schäuble, der das Ministerium acht Jahre lang führte und der Republik einen ausgeglichenen Haushalt hinterließ – das vielleicht letzte Markenzeichen der CDU.



Daraus kann für Merkel eine gefährliche Melange entstehen, noch scheint auch für sie nicht absehbar zu sein, welche Dynamik die parteiinterne Kritik am Koalitionsvertrag entfalten wird. Für den 26. Februar hat die CDU zu einem Bundesparteitag nach Berlin eingeladen, um die Vereinbarung abzusegnen. Ungewöhnliches Vorgehen, in früheren Jahren waren dafür meist lediglich die Führungsgremien zuständig – wie bei der CSU, die dem Koalitionsvertrag gestern bereits zustimmte, als erste der drei Groko-Parteien. Aber der CDU-Parteitag ist Merkels Zugeständnis an jene gewesen, die mehr innerparteiliche Mitsprache gefordert haben. Zwar ist die Union keine Revoluzzer-Partei, aber zu hören ist, dass es auf dem Konvent „lebhaft“ zugehen werde. Auch Merkel müsse sich jetzt ins Zeug legen und für den Vertrag werben.

Gleiches gilt für die SPD-Führung, die gestern den weiteren Fahrplan rund um den Mitgliederentscheid bekanntgab, auf den alles ankommt. Die Parteispitze um Noch-Chef Martin Schulz will am 17. Februar in sieben Regionalkonferenzen starten, die für ein Ja der Basis werben sollen. Die Groko-Gegner um Juso-Chef Kevin Kühnert starten ihre Kampagne bereits heute in Leipzig. Der Mitgliederentscheid läuft vom 20. Februar bis 2. März. Am 4. März wird das Ergebnis verkündet.