| 23:22 Uhr

Oberlandesgericht weist Beschwerde zurück
Gemeinde muss straffälligen Asylbewerber aufnehmen

Haßloch/Koblenz. Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 10 B 11706/17.OVG).

Die Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen Asylbewerber aufnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 10 B 11706/17.OVG).

Es ging dem Gericht zufolge um einen Mann, der wegen mehrerer Sexualdelikte eine dreijährige Haftstrafe verbüßt hat und wegen seiner Psychose als besonders aggressiv sowie als rückfallgefährdet gilt. Der Asylbewerber war der Gemeinde Haßloch von der Kreisverwaltung in Bad Dürkheim zur Unterbringung zugewiesen worden. Er steht unter Führungsaufsicht und hat einen Betreuer.

Gegen diese Zuweisung hatte sich die Gemeinde Haßloch per Eilantrag beim Verwaltungsgericht gewehrt. Sie berief sich auf ein Abwehrrecht zum Schutz der Einwohner. Schon das Verwaltungsgericht hatte diesen Antrag abgelehnt, das Oberverwaltungsgericht wies nun die dagegen erhobene Beschwerde der Gemeinde zurück.



Zur Begründung hieß es in dem Beschluss, die Auswahl der Gemeinde Haßloch sei nicht zu beanstanden. In der Landesaufnahmeeinrichtung könne der Mann nicht untergebracht werden, da sein Asylantrag bereits abgelehnt worden sei. Er habe auch nicht der Stadt Bad Dürkheim zugewiesen werden können, da dort bereits andere „Problemfälle“ untergebracht seien.

(dpa)