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Verkehrsminister Scheuer unter Druck
Maut-Betreiber fordern 560 Millionen Euro

 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen des Maut-Debakels unter Druck.   Foto: Nietfeld/dpa
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen des Maut-Debakels unter Druck. Foto: Nietfeld/dpa FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Nach dem Aus für die Pkw-Maut fordern die gekündigten Betreiber 560 Millionen Euro vom Bund. Die Ansprüche seien in dieser Höhe beziffert worden und sollten in mehreren Schritten geltend gemacht werden, teilten die Unternehmen Kapsch und CTS Eventim am Donnerstag mit. Die Firmen seien überzeugt, dass ihre für die Maut gegründete Gemeinschaftsfirma Autoticket für den vorliegenden Fall der Vertragsbeendigung durch den Bund Anspruch auf den entgangenen Gewinn über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren habe. dpa

Weiterhin sehe der Betreibervertrag einen Ausgleich von „Beendigungskosten“ vor, zu denen auch Schadensersatzansprüche von Unterauftragnehmern gehörten.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte mehrfach betont, dass die Betreiber aus Sicht des Bundes keinen Anspruch auf Entschädigung hätten. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Der Streit könnte nun in einem mehrjährigen Schiedsverfahren landen. Der Bund hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Kapsch und CTS Eventim 2018 geschlossen – bevor die endgültige Sicherheit bestand, ob das Vorhaben auch mit geltendem Recht vereinbar ist. Dann aber erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut Mitte Juni für rechtswidrig. Scheuers Ministerium kündigte daraufhin umgehend die Verträge. Daraus resultieren nun die Forderungen der Firmen.