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Gab es einen V-Mann im Umfeld der NSU?

Berlin. Die brisante Mitteilung des Bundesinnenministeriums sorgte gestern in Berlin für helle Aufregung Von SZ-Korrespondent Hagen Strauß

Berlin. Die brisante Mitteilung des Bundesinnenministeriums sorgte gestern in Berlin für helle Aufregung. Es läge ein "schriftlicher Hinweis vor, wonach eine Person aus dem Kreis der Beschuldigten des NSU-Verfahrens möglicherweise vor circa zehn Jahren in der NPD V-Mann für eine Sicherheitsbehörde gewesen sein könnte", hatte das Ressort von Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) wissen lassen. Sollte also ein mutmaßlicher Helfershelfer der Terroristen tatsächlich ein Informant der Behörden gewesen sein? Das sei ein "schlimmer Verdacht", der das "Potenzial für eine Staatsaffäre" habe, erklärte die Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Petra Pau.Viele Konjunktive hatte das Ministerium allerdings in seiner Mitteilung benutzt, weshalb sich SPD-Obfrau Eva Högl nicht an Spekulationen beteiligen wollte, der langjährige NPD-Kader und mutmaßliche NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben sei womöglich besagter V-Mann. Wohlleben sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Er soll der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter anderem bei der Beschaffung der Pistole geholfen haben, mit der die Neonazis zwischen September 2000 und April 2006 neun Einwanderer ermordeten. Wohlleben ließ allerdings jegliche V-Mann-Tätigkeit dementieren. Die entsprechenden Dokumente seien noch als "geheim" eingestuft, betonte Högl, sie habe aber beim Generalbundesanwalt eine Umstufung auf "offen" angeregt, um die Öffentlichkeit ausgiebig über den Sachverhalt informieren zu können.

Der Hinweis auf die mögliche frühere V-Mann-Tätigkeit Wohllebens soll laut dem "Spiegel" auf einen Bundesanwalt zurückgehen. Dieser habe angegeben, bei seiner früheren Tätigkeit im Bundesinnenministerium den Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V-Leuten bei der NPD gesehen oder gehört zu haben. Das Bundesinnenministerium leitete demnach Mitte September eine umfangreiche Untersuchung ein.

Friedrich betonte gestern jedoch: "Wir haben alle Beschuldigten abgefragt bei den Ämtern und haben bisher keinerlei Nachricht bekommen, dass einer als V-Mann irgendwo geführt wurde." Das gelte auch für Wohlleben. Inwieweit allerdings auch Landesbehörden eingebunden waren, konnte Friedrich nicht beantworten. Auch sei der betreffende Bundesanwalt noch nicht befragt worden - er befindet sich offenbar im Urlaub. Foto: Mobit/dapd



Meinung

V-Leute sind nicht die Guten

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Wieder soll es also einen V-Mann gegeben haben, der nah dran war an den NSU-Terroristen. Bewiesen ist das noch nicht. Aber wenn es so war, warum haben die Behörden trotzdem vom blutigen Treiben der Zwickauer Zelle nichts mitbekommen? Ist das überhaupt glaubhaft? Nur dann, wenn man sich das System der V-Leute genauer anschaut. Sie sind nicht die Guten. V-Leute in der rechten Szene haben eine entsprechende Gesinnung, sie lehnen den Staat ab, wollen aber trotzdem durch ihn verdienen.

Das ganze System ist damit mehr als fragwürdig. Innenminister Friedrich will deshalb ein zentrales Verzeichnis aller für die Sicherheitsbehörden tätigen V-Leute einrichten. Das ist das Mindeste. Genauso wichtig sind jedoch klare Regeln für die Qualität von Informanten. Daran mangelt es. Wer daran nichts ändert, wird immer wieder auf die Desinformation von V-Leuten hereinfallen.