| 22:11 Uhr

AfD auf Rekordhoch
Für Seehofer ist Streit mit Kanzlerin beendet

Berlin. Der Asylstreit zwischen CDU und CSU hat die große Koalition an den Abgrund geführt und ganz Europa in Atem gehalten – doch CSU-Chef Horst Seehofer hält den Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun für erledigt.

„Wir schauen nach vorne“, sagte der Bundesinnenminister der „Bild am Sonntag“. „Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel.“ Die CSU habe eine Asylwende durchgesetzt. „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“ Und mit Merkel könne er „selbstverständlich“ weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Ob die Kanzlerin das genauso sieht? Und ob sich das Drama für die CSU auszahlen wird? Fakt ist: In einer neuen Umfrage steigt die AfD um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt, wie der Sonntagstrend ergab, den Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erstellt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen. Die große Koalition hätte damit keine Mehrheit mehr. Ähnliche Ergebnisse zeigt das neue RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa. Die AfD erreicht auch hier einen Höchstwert – mit 16 Prozent.

Gleichwohl sieht Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder, der im Oktober die Landtagswahl zu bestehen hat, die Chance, die AfD mit den Asylplänen zu schwächen. Der Kompromiss sieht vor, dass Asylbewerber, die in einem anderen EU-Staat bereits einen Asylantrag gestellt haben, künftig von Bayern aus rasch zurückgeschickt werden können. „Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück“, sagte Söder dazu der „Welt am Sonntag“. Jüngste Umfragen zeigen aber das Gegenteil.



SPD-Chefin Andrea Nahles meinte, dass CSU und CDU das Geschäft der AfD betrieben. „Wenn Herr Söder und (die stellvertretende CDU-Vorsitzende) Frau Klöckner von ‚Asyltourismus‘ sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte sie. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, wer so rede, sei „entweder ein hirnloser rechter Vollpfosten oder ein übler rechtspopulistischer Demagoge“.

Das Ganze zeigt: Von Frieden ist die große Koalition weit entfernt. Klar ist zudem auch: In der für die CSU wichtigsten Frage gibt es nun einen Kompromiss auf recht tönernen Füßen. Sie wollte eigentlich alle Asylbewerber, die woanders bereits registriert sind, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen. Nun geht es nur noch um Asylbewerber, die in anderen EU-Staaten schon einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze abgefangen werden. Seehofer geht von maximal fünf Fällen am Tag aus. Binnen 48 Stunden sollen sie zurück in das Land gebracht werden, wo der Antrag gestellt wurde.

Voraussetzung dafür aber ist, dass ein Abkommen mit dem zuständigen Land ausgehandelt werden kann. Sonst reisen sie in Deutschland ein und durchlaufen ein reguläres Prüfverfahren. Italien und andere Länder sind aber bisher nicht zu einem Rücknahmeabkommen bereit – weshalb der Kompromiss wie ein Soufflé zusammensacken könnte. Seehofer droht für diesen Fall wieder mit direkten Zurückweisungen an der Grenze, was den Konflikt neu entfachen würde.

Morgen will Seehofer seinen „Masterplan Migration“ vorstellen. Am Donnerstag will er am Rande des EU-Innenministertreffens in Innsbruck mit den Kollegen Matteo Salvini aus Italien und Herbert Kickl aus Österreich beraten. Die beiden Rechtspopulisten sehen die deutschen Pläne bisher skeptisch.