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Frontex-Ausbau
10 000 Mann zum Schutz der Grenzen Europas 

BRÜSSEL (PM/dpa) Es gibt in Europa beim Dauerstreitthema Flüchtlinge kaum etwas, was die Gemeinschaft der 28 eint. Hinter denen sich alle Regierungen – von Italiens Populisten über Ungarns Rechtsnationale bis zur deutschen Bundesregierung – versammeln können. Von Detlef Drewes

Einen Punkt jedoch gibt es, den in Brüssel alle betonten: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex müsse gestärkt und die Außengrenzen besser gesichert werden. Es ist der kleinste gemeinsame Nenner der europäischen Migrationspolitik.

Bisher war der Ausbau von Frontex nur eine Idee. Jetzt macht die Kommission aber offenbar ernst. Demnach soll die neue Behörde nicht nur Grenzen schützen, sondern in allen Mitgliedstaaten Abschiebungen durchsetzen. Eine gute Woche vor dem Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs zur Migrationskrise am 20. September in Salzburg will die Kommission noch in den nächsten Tagen einen weitreichenden Gesetzentwurf vorstellen. Er sieht nicht nur einfach die Vergrößerung der bisherigen Grenzschutzagentur vor, sondern würde sie zu einem Amt mit extrem weitreichenden Befugnissen ausbauen. Aus derzeit 1500 Mitarbeitern sollen um die 10 000 werden, die bereits jetzt auf der Internet-Seite von Frontex angeworben werden. Dort ist erkennbar, dass das Amt künftig keineswegs mehr nur die Außengrenzen der Union schützen und an der Seite der nationalen Polizisten Zuarbeiten verrichten soll.

Die Agentur werde „den einzelnen Mitgliedstaaten ein funktionierendes Abschiebesystem vorschreiben“, heißt es in einem jetzt bekannt gewordenen Papier. Dazu gehören sogenannte „Abschiebeteams“, die in den Mitgliedsländern Ausweisungen vornehmen dürfen – auch ohne Zustimmung der dortigen Regierung oder der Behörden. Mehr noch: Nach Inkrafttreten der neuen Regelungen kann der zuständige Ministerrat auf Antrag der EU-Kommission ein Land, das dem Schengen-Verbund angehört, ultimativ auffordern, mit der neuen Frontex-Agentur zusammenzuarbeiten. Sollte die betreffende Regierung dies verweigern, hat der Rat die Kompetenz, alle Nachbarländer aufzurufen, die Grenzen dorthin zu schließen und Übergangs-Kontrollen wieder einzuführen.



Diese Ausweitung der Zuständigkeiten auf hoheitliche Rechte, die eigentlich den nationalen Staaten zustehen, scheint eine mehr oder minder offene Drohung in Richtung jener EU-Regierungen im Osten der Gemeinschaft zu sein, die bislang jede Mitarbeit an einer europäischen Migrationspolitik verweigern. In dieses System sollen im Übrigen nicht nur die Mitgliedsländer der Union einbezogen sein, sondern auch Drittstaaten wie zum Beispiel die Schweiz, die schon jetzt 16 Grenzschützer für Frontex abgestellt hat. Für den weiteren Ausbau zu einer schlagkräftigen Agentur, die im Endstadium auch die Asylberechtigten ausfiltern und dann entsprechend einer Quote auf die Mitgliedstaaten verteilen soll, sind im Haushaltsentwurf für die sieben Jahre ab 2021 insgesamt 34,9 Milliarden Euro vorgesehen.

In Brüssel gilt die Arbeit der Grenzschutzagentur als Erfolgsgeschichte. Denn neue Zahlen belegen, dass die Zuwanderungsraten eklatant zurückgegangen sind – nicht selten übrigens ganz entgegen des Eindrucks, den die Regierungen einiger Mitgliedstaaten erwecken. So lag beispielsweise die Zahl der Ankommenden in Italien im Juli um 81 Prozent niedriger als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt verzeichnete die EU in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres rund 43 Prozent weniger Zuwanderer als im gleichen Zeitraum 2017. Trotzdem, so heißt es in Brüssel, sei die Situation weiter unhaltbar. Vor allem deshalb, weil in diesem Jahr bereits 1500 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ertranken – sechs Flüchtlinge pro Tag.