| 00:05 Uhr

Bundesfinanzhof rügt Finanzämter
Fiskus kassiert von Steuerzahlern zu hohe Zinsen

München. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil Zinsen von sechs Prozent auf Steuernachzahlungen als verfassungswidrig bezeichnet.

Der Fiskus hat die Steuerzahler nach Einschätzung des Bundesfinanzhofs seit Jahren mit weit überhöhten Nachzahlungszinsen geschröpft. Die Zinshöhe von monatlich 0,5 Prozent der Steuerschuld, also sechs Prozent pro Jahr, sei heute realitätsfern und verfassungswidrig, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) gestern in München mit. Nachzahlungszinsen werden fällig, wenn das Finanzamt die endgültige Steuerforderung erst mit Verspätung festsetzt – zum Beispiel nach einer Betriebsprüfung.

Eine Grundsatzentscheidung steht indes noch aus. So hatte ein anderer BFH-Senat jüngst noch zugunsten des Finanzamts entschieden. Klarheit soll nun das Bundesverfassungsgericht schaffen, das noch vor Jahresende in ähnlichen Fällen entscheiden soll. Das will auch das Bundesfinanzministerium abwarten. Beim Bundesverfassungsgericht sind derzeit bereits mehrere Klagen gegen die Höhe des Nachzahlungszinses anhängig, darunter ein vom Bund der Steuerzahler geführtes Musterverfahren.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer zeigte sich dennoch hochzufrieden mit der aktuellen Entscheidung: „Angesichts des nun Jahre herrschenden Zinstiefs kann man doch keinem Bürger mehr die vom Finanzamt verlangten Zinsen erklären“, erklärte der CDU-Politiker. Er selbst habe schon vor zwei Jahren Änderungen vom Bundesfinanzministerium und seinen Länderkollegen gefordert. Nun bereite das Land Hessen dazu auch eine Gesetzesinitiative vor.



Die CDU-Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann und Uwe Feiler forderten eine Senkung der Nachzahlungszinsen auf mindestens 0,4 Prozent im Monat. Bislang seien Änderungen am Koalitionspartner SPD und den Ländern gescheitert. Der FDP-Abgeordneten Florian Toncar und Katja Hessel forderten die Bundesregierung auf, „endlich Realität in die Steuerpolitik einkehren zu lassen“.

Allein bei der steuerlichen Betriebsprüfung hat der Fiskus laut BFH in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro Zinsen kassiert. Für die Höhe des Zinssatzes fehle es jedoch an einer Begründung. Trotz der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank halte der Gesetzgeber an dem Zinssatz aus dem Jahr 1961 fest. Diese inzwischen „realitätsferne Bemessung des Zinssatzes“ verletze den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Bundesrichter. Für Zeiträume ab 2015 bestünden schwere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit, hieß es.

Der Bund der Steuerzahler forderte, den Zinssatz von heute sechs Prozent jährlich auf drei Prozent zu halbieren. „Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das kann nicht angehen“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt.“