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Asylverfahren gegen Täter nicht zügig genug bearbeitet?
Fall Susanna: Justiz wehrt sich gegen Vorwurf

Wiesbaden. Im Fall der ermordeten Schülerin Susanna wehrt sich das Wiesbadener Verwaltungsgericht gegen den Vorwurf, das Asylverfahren gegen den mutmaßlichen Täter Ali B. nicht zügig genug bearbeitet zu haben.

Der Anwalt des Irakers hatte im Januar 2017 eine Klage gegen die Abschiebung eingereicht, sie aber nicht begründet. Zu einem Abschluss des Verfahrens kam es bis zum gewaltsamen Tod des 14-Jährigen Mädchens aus Mainz nicht. „Das Verfahren ist ordnungsgemäß bearbeitet worden, wie alle anderen Verfahren auch“, sagte der Präsident des Verwaltungsgerichts, Egon Christ, der Zeitung „Wiesbadener Kurier“ am Freitag.

Anfang 2017 lag der Bestand der Asylverfahren bei dem Verwaltungsgericht bei 1614 Fällen. Im Laufe des Jahres kamen den Angaben zufolge nochmals 5179 Klagen, mit denen sich Zuwanderer gegen die Ablehnung ihres Asylantrags wehrten, hinzu. Jeder Richter verhandele zwischen zwei und drei Asylklagen pro Woche, erklärte Christ. Zudem werde nicht nach Eingangsstempel, sondern nach Priorisierungsgründen wie schwere Straftaten oder schwere Krankheiten gearbeitet.

Im Asylverfahren von Ali B. hätten dem Gericht jedoch keine Anhaltspunkte für ein auffälliges Verhalten des Irakers für eine hervorgehobene Bearbeitung vorgelegen, sagte der Gerichtspräsident. Der 21-Jährige war schon vor den Mordvorwürfen polizeibekannt, etwa wegen Raubs, Körperverletzung und Widerstandes gegen die Polizei.



Der mutmaßliche Mörder von Susanna sitzt nach dem Fund der Leiche in Untersuchungshaft. Im wird Mord und die Vergewaltigung der Schülerin vorgeworfen.

Nach neuen Erkenntnissen der Ermittler wird derzeit geprüft, ob ein zweiter Haftbefehl gegen Ali B. wegen der Vergewaltigung eines elfjährigen Mädchens ausgesprochen wird. Eine Entscheidung über einen weiteren Haftbefehl fällt erst in der kommenden Woche.

Die Ermittler hatten einen zweiten Haftbefehl gegen den 21 Jahre alten Iraker beantragt. Er soll zwei Mal ein elfjähriges Mädchen vergewaltigt haben. Da er derzeit wegen des gewaltsamen Todes von Susanna in Untersuchungshaft sei, eile die Entscheidung über den zweiten Haftbefehl nicht, hieß es weiter. Wegen des schweren Vorwurfs werde aber „selbstverständlich“ der weitere Haftbefehl angestrebt.

In Deutschland sind sexuelle Handlungen an oder mit einem Kind unter 14 Jahren ohne Ausnahme verboten und gelten als Missbrauch. Das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu zehn Jahre Gefängnis vor. Dabei muss es nicht unbedingt zum Geschlechtsverkehr kommen. Freiwilliger Sex unter Minderjährigen ist erst ab einem Alter von 14 Jahren straffrei. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft betonte in diesem Zusammenhang, es werde kein Vorwurf wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern erhoben, sondern wegen Vergewaltigung und damit wegen eines gewalttätigen Vorgehens. Laut Staatsanwaltschaft bestand seit dem 18. Mai der Verdacht, dass Ali B. die Elfjährige vergewaltigt hatte. Das sei auch im Innenausschuss des hessischen Landtags mitgeteilt worden.

Zu der Tat soll es bereits im März gekommen sein, doch erst im Mai wurde die Vergewaltigung angezeigt. Am 22. Mai soll Ali B. Susanna vergewaltigt und getötet haben.

Wenige Tage später reiste er mit seinen Eltern und Geschwistern in den Nordirak aus. Die kurdischen Sicherheitsbehörden nahmen Ali B. im Nordirak fest und übergaben ihn der Bundespolizei. Der 21-Jährige gestand, Susanna umgebracht, aber nicht vergewaltigt zu haben.

(dpa)