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Landtag hebt Immunität auf
Ex-Saarlandtagspräsident Meiser soll wegen Untreue vor Gericht

Der  frühere LSVS-Präsident Klaus Meiser (links) und Ex-Präsidiumsmitglied Eugen Roth.
Der  frühere LSVS-Präsident Klaus Meiser (links) und Ex-Präsidiumsmitglied Eugen Roth. FOTO: Andreas Schlichter
Saarbrücken. Der saarländische Landtag hat gesten Abend die Immunität von Ex-Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) und SPD-Vize Eugen Roth aufgehoben.

In der millionenschweren Finanzaffäre beim Landessportverband Saar (LSVS) steht dem CDU-Politiker Klaus Meiser eine Anklage wegen Vorteilsgewährung und Untreue zum Landgericht Saarbrücken bevor. Er musste wegen des Skandals als Landtagspräsident und beim LSVS zurücktreten. Der Landtag hat gestern Abend nach einem kurzfristig eingegangenen Antrag der Staatsanwaltschaft einstimmig beschlossen, Meisers parlamentarische Immunität „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ aufzuheben.

Gleichzeitig wurde die Immunität von Eugen Roth,Vize-Chef der Landes-SPD, aufgehoben. Roth war Mitglied des LSVS-Präsidiums. Gegen ihn soll ein Strafantrag wegen Vorteilsgewährung über 50 Tagessätze zu je 150 Euro beim Amtsgericht beantragt werden. Roth erklärte, dass er den Strafbefehl akzeptieren werde. Er sieht sich von weiteren Vorwürfen entlastet. Wie es heißt, laufen aber in der LSVS-Affäre noch weitere Untreue-Ermittlungen gegen alle damaligen Präsidiumsmitglieder, also auch gegen Roth, sowie den Ex-Hauptgeschäftsführer.

Hintergrund ist ein Beschluss des LSVS-Präsidiums, sich an den Kosten einer Geburtstagsfeier von Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in der Sportschule zu beteiligen, was dieser aber nach Angaben der Staatsanwaltschaft abgelehnt hat. Beiden Politikern, die an diesem Beschluss mitgewirkt haben, sei bewusst gewesen, dass es sich um „Klimapflege“ handelte und die Mensa seit Jahren hohe Verluste verursachte. Meiser wird offenbar zudem Untreue vorgeworfen. Er soll angeblich dafür gesorgt haben, dass seine Lebensgefährtin beim LSVS einen Nebenjob für 1200 Euro monatlich erhielt.