| 23:41 Uhr

Mehr Gerechtigkeit, bessere Jobs
Europa will soziale Spaltung überwinden

Göteborg. Viele Menschen in Europa sind verunsichert von Globalisierung und dem Umbruch in der Arbeitswelt. Mit einer „Säule sozialer Rechte“ will die Europäische Union nun gegensteuern.

Die Europäische Union will mehr für soziale Gerechtigkeit, gute Jobs und Bildungschancen tun, um den Kontinent zu einen und EU-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Feierlich bekannten sich die 28 Staaten am Freitag in Göteborg zu gemeinsamen sozialen Standards, darunter faire Löhne, Hilfe bei Arbeitslosigkeit und angemessene Renten. Konkret schlug EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine drastische Ausweitung des Austauschprogramms Erasmus vor, was aber mittelfristig 30 Milliarden Euro kosten würde. Besiegelt wurde bei dem EU-Sozialgipfel in Schweden die sogenannte „Säule sozialer Rechte“, die in 20 Unterpunkten auch Ansprüche auf Gesundheitsversorgung, Pflege, Kinderbetreuung und genug Geld für ein Leben in Würde in Aussicht stellt. Kritiker wenden allerdings ein, dass die Erklärung wenig konkret und die Rechte nicht einklagbar seien.

Die Proklamation könne nur der Anfang sein, betonte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann. „So nützt sie weder dem deutschen, noch einem anderen europäischen Beschäftigten. Die Säule muss finanziell ausgestattet werden, Details müssen konkretisiert werden, und sie muss rechtsverbindlich werden.“

Das stößt aber auf Widerstände, unter anderem in Deutschland. Die Bundesregierung trug die Erklärung zwar offiziell mit, obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Jamaika-Sondierung nicht nach Schweden kam. Die amtierende Sozialministerin Katarina Barley (SPD) lobte die soziale Säule. Von der CSU kam jedoch scharfe Kritik. „Ich verstehe, dass europäische Politiker der EU ein sozialeres Gesicht geben wollen“, sagte Bayerns Europaministerin Beate Merk. „Die heutige Erklärung ist aber leider der Versuch, eine europäische Sozial-Transferunion durch die Hintertür zu schaffen.“



Gewerkschafter beklagen die großen sozialen Unterschiede in Europa. Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds, Luca Visentini, sagte, viele Regionen kämen nicht mit, vor allem junge und ältere Arbeitnehmer fänden keine Jobs. Zu viele neu geschaffene Arbeitsplätze seien prekär, Gehaltsunterschiede zwischen Staaten und Sektoren unakzeptabel hoch. Die „Säule sozialer Rechte“ müsse sicherstellen, dass soziale Fragen genauso ernstgenommen würden wie wirtschaftliche Freiheiten.

Dazu bekannte sich der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven als Gastgeber des Gipfels. Binnenmarkt und Freizügigkeit seien wichtig, sagte er, fügte aber hinzu: „Wir haben nicht genug auf anständige Jobs mit guten Löhnen geachtet.“ Der beste Weg, wieder Vertrauen in die EU zu schaffen, seien Verbesserungen für die Bürger im täglichen Leben.

(dpa)