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Stahl und Aluminium
Europa will sich US-Strafzölle nicht bieten lassen

Washington. Der Handelsstreit zwischen den USA und der EU droht zu eskalieren. Die Trump-Regierung brummt Unternehmen aus Europa Strafzölle auf Stahl und Aluminium auf. Die EU will dagegen klagen und kündigt Vergeltungszölle an.

Nach zwei Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am gestrigen Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten ab dem heutigen Freitag.

Die EU wird darauf mit Vergeltungszöllen reagieren. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend ankündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. „Die USA lassen uns keine andere Wahl“, kommentierte er. „Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.“

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht völlig zu. „Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen“, sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.



Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten. Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: „Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.“

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte gestern, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. „Dies ist Protektionismus, klar und einfach“, betonte Juncker.