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Asylbewerber
EuGH stellt Dublin-Regel klar

Luxemburg. EU-Staaten dürfen Asylbewerber einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge nicht ohne Weiteres in jenes EU-Land zurückschicken, in dem diese zuvor Schutz beantragt haben. Aus den Dublin-Regeln ergebe sich eindeutig, dass das Land der Wiederaufnahme zuvor zugestimmt haben müsse, urteilten die Richter gestern.

Es ging um einen Iraker, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, dann aber nach Frankreich reiste, wo er vorläufig festgenommen wurde. Er wehrte sich juristisch gegen die Überstellung, weil die Antwort aus Deutschland noch nicht vorlag.