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EU-Minister beschließen neues Waffenrecht

 Der Waffenbesitz in Europa soll per Gesetz weiter eingeschränkt werden. Foto: Pleul/dpa
Der Waffenbesitz in Europa soll per Gesetz weiter eingeschränkt werden. Foto: Pleul/dpa FOTO: Pleul/dpa
Brüssel/Luxemburg. Mehr Kontrolle und mehr Auflagen für Waffenbesitzer – das wollen die EU-Länder durchsetzen. Dazu soll das europäische Waffenrecht überarbeitet werden. Experten rügen, dass die Reform die Falschen trifft. Detlef Drewes

Die blutigen Anschläge von Paris und Brüssel haben tiefe Erschütterung hinterlassen. "Wir haben nun dafür gesorgt, dass die Sicherheit der EU-Bürger verbessert wurde", sagte der niederländische Justizminister Ard van der Steur am Freitag, als er bei einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg "wichtige Konsequenzen" vereinbart hatte: Das Waffenrecht in Europa wird verschärft. Privatleute dürfen halbautomatische Waffen nicht mehr besitzen, der Internet-Handel mit vollautomatischen Maschinen- und Sturmgewehren soll verboten werden. Ausnahmen gibt es für Jäger, Schützen oder Sportschützen, die eine Lizenz erworben haben. Sie können auch künftig Waffen kaufen, doch wurden die bürokratischen Auflagen erhöht: Sie müssen ihre Genehmigung künftig alle fünf Jahre erneuern. Außerdem werden Gas- und Schreckschusspistolen in die Kontrollen einbezogen.

"Wir haben eine faire Balance zwischen den Interessen legaler Waffenbesitzer und schärferem Vorgehen gegen illegale Beschaffung von Schusswaffen erreicht", zeigte sich van der Steur als Vertreter des niederländischen EU-Vorsitzes überzeugt. Doch Widerstand und Kritik an den Plänen sind groß. Vor allem die rund 1,4 Millionen Mitglieder des Deutschen Schützenbundes, dem etwa 15 000 Vereine angehören, sehen in den neuen Vorschriften keinen wirklichen Zugewinn an Sicherheit. Jürgen Kohlheim aus dem Präsidium des Bundes verweist auf die Schwachstellen: "Man kann Terrorismus nicht verhindern, wenn man legale Waffenbesitzer noch stärker kontrolliert als bisher." Beim "Forum Waffenrecht " wird der gleiche Ansatz kritisiert: "In dem Beschluss werden in unzulässiger Weise legale Waffen und rechtmäßiger Waffenhandel mit illegalen Waffen und kriminellem Handel gleichgesetzt."

Experten schätzen, dass es in der EU rund 50 Millionen Schusswaffen gibt, von denen niemand weiß, in wessen Händen sie sich befinden. Gegen diese Hochrüstung biete der gestern von den Ministern gebilligte Vorschlag der EU-Kommission "praktisch keine Handhabe", heißt es. Stattdessen halte die EU an ihrer Theorie fest, dass sich Terroristen größtenteils aus dem Internet mit Teilen von Kriegswaffen eindecken würden. Im EU-Parlament will man, wenn der Ministerbeschluss in den kommenden Wochen beraten wird, noch die Experten der Polizeizentrale Europol anhören. Ob die es schaffen, den Abgeordneten klarzumachen, dass die Verschärfung des Waffenrechts die Falschen trifft, ist offen.



Meinung:

Nur Augenwischerei

Von Merkur-Korrespondent Detlef Drewes

Die Reform des Waffenrechts scheitert am Anspruch, an dem sie gemessen werden muss. Denn letztlich sind die Beschlüsse der EU Lappalien, die beim Kampf gegen den Terror eher von Ratlosigkeit als von Entschlossenheit zeugen. Das Bild, das Fahnder von Europol und andere Spezialisten der Terror-Bekämpfung malen, ist erschreckend. Etliche Millionen nicht registrierter Schusswaffen sind in der EU unterwegs. Oder für ein paar hundert Euro zu haben. Wenn man diese Realität ernst nimmt, ist die Waffenrechtsreform der EU sogar gefährlich, weil sie den Eindruck erweckt, man habe etwas erreicht. Tatsächlich aber handelt es sich vor allem um Augenwischerei.