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Rechtsakt aus Brüssel
Europa wagt das autonome Fahren

Hände weg vom Lenkrad: Ein selbstfahrendes Auto fährt bei einem Test autonom im Straßenverkehr.
Hände weg vom Lenkrad: Ein selbstfahrendes Auto fährt bei einem Test autonom im Straßenverkehr. FOTO: dpa / Sebastian Gollnow
Brüssel. Brüssel schafft die rechtlichen Grundlagen dafür, dass Autos untereinander und mit Verkehrsleitstellen kommunizieren können. Von Markus Grabitz und Fabian Hoberg

Fahrende Glaskästen surren durch die Straßen. Keine Ampel, keine Staus behindern die Fahrt. In den Innenräumen entspannen sich die Passagiere. Glaubt man den Herstellern und ihren Fahrzeugstudien, werden künftige Autos anders aussehen als heutige – und das Leben vereinfachen. Ganz so weit ist die Technologie bislang zwar noch nicht. Doch die ersten Schritte auf dem Weg zum autonomen Fahren werden bereits gemacht – nicht nur auf der technischen Ebene.

So will die EU ab dem kommenden Sommer die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Autos untereinander sowie mit der Straßeninfrastruktur kommunizieren können. Dies sieht ein Rechtsakt vor, den die EU-Kommission nach Informationen unserer Zeitung in den nächsten Tagen veröffentlichen wird. In einem ersten Schritt soll der Fahrer von Fahrzeugen, die mit der dafür notwendigen Technik ausgerüstet sind, auf 13 Gefahrensituationen im stehenden und fließenden Verkehr hingewiesen werden. So sollen unter anderem Unfälle beim Linksabbiegen, beim Auffahren auf ein Stauende auf der Autobahn, an Baustellen sowie mit Einsatzfahrzeugen von Polizei und Feuerwehr drastisch reduziert werden. Mit dem Rechtsrahmen, heißt es in der Kommission, bekommen alle Beteiligten die Sicherheit, dass sie sich auf Warnmeldungen „zu 100 Prozent“ verlassen können.

Mit dem Rechtsakt, der voraussichtlich im Juni oder Juli in Kraft treten soll, bekommen Autohersteller, Straßenbetreiber sowie die Firmen der Telekommunikationsindustrie die seit langem von ihnen geforderte Rechtssicherheit. Verkehrskommissarin Violeta Bulc verspricht sich massive Fortschritte bei der Verkehrssicherheit. In Japan etwa, wo die ersten so genannten Dienste des autonomen Fahrens bereits seit 2016 in Betrieb sind und wo Toyota seine Neuwagen seit Jahren mit der neuen Technik ausrüstet, sei es gelungen, die Zahl der Unfälle an Kreuzungen um 30 Prozent zu senken. Es geht um so genannte „Kooperative Intelligente Verkehrssysteme“ (C-ITS). Fahrzeuge, Ampeln und Straßen werden für die Kommunikation mit „C-ITS-Boxen“ ausgerüstet.



Mit der Warnmeldung im Cockpit des Autos ist es aber nicht getan. Hersteller haben bereits signalisiert, dass sie die Technik im großen Stil ausrollen wollen. Wenn es künftig die Garantie gibt, dass das Warnsignal zuverlässig ist, sei C-ITS mit Systemen zum automatischen Abbremsen kombinierbar, die es bereits gebe. Denkbar ist mit C-ITS-Technik auch, dass Fahrzeuge mit den Verkehrsleitzentralen kommunizieren und Informationen zu Straßenglätte und Staus automatisch und zuverlässig übermitteln.

Wie im Umfeld der Kommissarin zu hören ist, gibt der Rechtsakt Standards zur Übertragung der Daten vor. Demnach wird zunächst die Kommunikation per Wlan vorgeschrieben. Diese Technologie sei lange erprobt und funktioniere erwiesenermaßen, wie das Beispiel Japan zeige. Die Festlegung auf Wlan dürfte für BMW, Daimler und die Deutsche Telekom ein Problem sein. Denn diese Firmen favorisieren eine Lösung über Mobilfunk. Dem Vernehmen nach haben sich dagegen VW, GM und Toyota auf Wlan-Technologie festgelegt. Die Kommission ist aber offen für andere Technologien zu einem späteren Zeitpunkt. „Wir sind selbstverständlich auch zugänglich für die 5G-Technologie. Wichtig ist nur, dass verschiedene Technologien dann auch zuverlässig miteinander kommunizieren können“, heißt es in der Kommission.

Neben den technischen Standards macht die Kommission Vorgaben für Cybersicherheit und Datenschutz. Sie verlangt dass die C-ITS-Boxen so zertifiziert werden, dass sie geschützt sind gegen Hacker-Angriffe. Auf die Cybersicherheit wird großen Wert gelegt. Denn falsche oder irreführende Daten, etwa zu der Lage von Stauenden auf der Autobahn, könnten verheerende Unfälle auslösen.

Die Kommission will zudem sicherstellen, dass persönliche Daten von Fahrer und Halter – etwa zur geographischen Position – nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen und nicht als Ware für Dritte missbraucht werden können. Die Datennutzung unterliege den strengen Beschränkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Nach der Veröffentlichung des Rechtsakts beginnt eine etwa vierwöchige Konsultationsphase, in der Mitgliedstaaten, Hersteller und auf autonomes Fahren spezialisierte Firmen wie etwa Siemens und Bosch Stellung nehmen können. Danach müssen der Rat und das Europaparlament zustimmen. Bislang gibt es keine Hinweise, dass es dabei Schwierigkeiten geben wird.

Weltweit ist der Einsatz von Digitaltechnik im Verkehr auf dem Vormarsch, etwa in den USA, Japan, Korea und China. In etlichen Ländern sind C-ITS-Fahrzeuge und Dienste bereits seit Jahren erhältlich. Die EU hat großen Nachholbedarf.

Doch auch in Europa wird bereits fleißig an der Technologie gearbeitet. Und getestet. Unter anderem auch im Saarland. Seit mehr als einem Jahr ist Merzig offizielles Testgebiet für autonomes Fahren. Von dort aus wird die Teststrecke bald grenzüberschreitend ausgeweitet – in einem ersten Schritt auf den Ring Merzig-Saarbrücken-Metz-Luxemburg-Merzig.