| 22:43 Uhr

Brüssel
EU-Klage wegen dicker Luft

Brüssel/Berlin. Deutschland kommt mit Verbesserungen langsamer vorwärts als gewünscht.

(dpa/PM) Lange versuchte es die EU-Kommission mit Ermahnungen, jetzt zieht sie die Daumenschrauben an. Wegen viel zu schmutziger Luft in Dutzenden Städten verklagte die Brüsseler Behörde gestern Deutschland und fünf andere EU-Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof.


Wieso klagt Brüssel?

Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht. In 66 deutschen Städten gelang dies aber auch 2017 nicht. Zwar hat sich die Luft überall schrittchenweise verbessert, doch sind etwa 20 deutsche Kommunen immer noch sehr weit von den Vorgaben entfernt, allen voran München, Stuttgart und Köln. Die EU-Kommission hat bereits 2015 ein Verfahren eingeleitet, weil Deutschland gegen EU-Recht verstößt. Wenn mehrfaches Ermahnen nicht hilft, ist eine Klage vor dem EuGH der übliche nächste Schritt.



Hat Deutschland denn nichts unternommen?

Doch, aber die Verbesserung ist sehr langwierig. Zwei Trends sind der Hemmschuh: In den zehn Jahren seit Inkrafttreten der Grenzwerte ist die Zahl der Dieselautos sehr stark gestiegen, weil sie als verbrauchsarm und deshalb klima­freundlich galten. Diese Dieselautos stoßen aber wegen unzulänglicher Tests und Manipulationen im normalen Verkehr weit mehr Schad­stoffe aus als angegeben. Die Bundesregierung steuerte 2017 mit dem „Sofortprogramm für saubere Luft“ nach. Beim „Diesel-Gipfel“ im August 2017 versprach die Autoindustrie zudem Softwareupdates für Dieselautos, die die Emissionen um 25 bis 30 Prozent drücken sollen. Doch kommen diese Updates offenbar langsamer voran als gewünscht.

Sieht die Bundesregierung auch selbst Versäumnisse?

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) nicht. Die Bundesregierung habe beispiellose Förderprogramme für betroffene Kommunen aufgelegt, sagte sie gestern. Die Koalition ist sich allerdings nicht einig: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert mehr Anstrengungen, vor allem von der Autoindustrie. Die verlangten technischen Nachrüstungen auf Kosten der Industrie lehnen die Autohersteller aber als aufwendig und teuer ab.

Warum reicht der EU der deutsche Kurs nicht?

Auf absehbare Zeit dürfte es nicht gelingen, die Grenzwerte einzuhalten, sagte Umweltkommissar Vella. Er argumentiert mit dramatischen Zahlen: 400 000 Menschen stürben jährlich in der Europäischen Union vorzeitig, weil die Luft zu schmutzig sei.

Wie sieht es mit der Belastung in saarländischen Kommunen aus?

Im Saarland ist die Schadstoffbelastung vergleichsweise gering, auch wenn wenige Diesel-Fahrzeuge die Euronorm 6 erfüllen. Lediglich in Saarbrücken lag der Stickstoffdioxidwert 2016 und 2017 zeitweise knapp unter dem Grenzwert.

Welche Folgen hat denn die Klage?

Keine unmittelbaren, denn eine Klage ist ja noch kein Urteil.

Wie wahrscheinlich sind Fahrverbote?

Fahrverbote sind nach Darstellung von Experten eine von zwei Möglichkeiten, kurzfristig die Luft in stark belasteten Innenstädten sauberer zu bekommen. Die andere ist die Nachrüstung von Dieselautos mit Anlagen zur Abgassäuberung. Umweltschützer fordern, lieber die Autoindustrie in die Verantwortung zu nehmen als die Autobesitzer.