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Merkel kämpft beim Gipfel
EU auf dem Weg zu schärferer Asylpolitik

Brüssel/Berlin. Die deutsche Regierungskrise hat die Migrationspolitik wieder ganz oben auf die europäische Tagesordnung gesetzt. In einigen Fragen scheint sich ein Konsens anzubahnen.

Getrieben von der deutschen Regierungskrise arbeitet die Europäische Union an einer Verschärfung ihrer Asylpolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte gestern beim EU-Gipfel grundsätzlich die Idee, Bootsflüchtlinge nicht mehr nach Europa, sondern nach Nordafrika zurückzubringen. Gleichzeitig sollen die EU-Außengrenzen noch konsequenter abgeriegelt werden. Merkel sieht die Migration als mögliche „Schicksalsfrage“ Europas.

Die Kanzlerin sucht beim Gipfel bis zum heutigen Freitag unter großem Zeitdruck eine europäische Lösung in der Asylpolitik, um Innenminister Horst Seehofer von einseitigen Maßnahmen an der deutschen Grenze abzuhalten und ihre Regierungskoalition zu retten. Der CSU-Chef sagte: „Es freut mich, dass die Kanzlerin das zur Schicksalsfrage erklärt.“ Seehofer will hauptsächlich verhindern, dass in der EU schon registrierte Asylbewerber nach Deutschland weiterziehen. Sie sollen nach seinem Willen ab Juli an der Grenze abgewiesen werden. Merkel will vorher Vereinbarungen mit Nachbarstaaten dazu treffen.

Die auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge laufen indes darauf hinaus, dass weniger Flüchtlinge überhaupt Europa erreichen. Wenn weniger Menschen ankommen, wäre die Binnenwanderung nur noch ein kleines Problem. Deutschland nimmt in der EU bei weitem die meisten Flüchtlinge auf.



Beim Eintreffen in Brüssel forderte Merkel denn auch, diese sogenannte Sekundärmigration einzudämmen. Flüchtlinge dürften sich nicht aussuchen, in welchem Land sie ein Asylverfahren durchlaufen. Als vorrangiges Ziel nannte die CDU-Chefin aber den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zuletzt offiziell sogenannte Anlandepunkte außerhalb der EU für aus dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge vorgeschlagen. Beim Gipfel signalisierten etliche Staats- und Regierungschefs Unterstützung, auch Merkel. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte, die Pläne „änderten alles“, weil Schutzzonen in Afrika es weniger attraktiv machten, sich überhaupt auf den Weg übers Meer zu machen. Zudem würde Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen.

Derweil erhöhte Italien den Druck für eine schnelle Einigung. Wegen des Streits um die Migrationsfrage verhinderte das Land gestern Abend beim EU-Gipfel Entscheidungen in anderen Bereichen. Aus Regierungskreisen hieß es, Rom werde kein grünes Licht zu Beschlüssen jeglicher Art geben, solange es „keine Vereinbarung zu allem“ einschließlich der Migration gebe.