| 00:13 Uhr

USA und EU wollen Konflikt entschärfen
Erleichterung nach Einigung im Handelsstreit

Berlin. Die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle auf Autoimporte aus Europa sind nach dem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorerst vom Tisch. Das freut nicht nur die Bundesregierung.

Die Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits sind mit viel Erleichterung aufgenommen worden. Die Bundesregierung begrüßte gestern „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“. Trump und Juncker hatten sich bei Beratungen am späten Mittwochabend im Weißen Haus auf einen Plan zur Beilegung der monatelangen Handelsstreitigkeiten verständigt. Demnach soll unter anderem ein fast vollständiger Abbau von gegenseitigen Beschränkungen im Handel mit Industriegütern angepeilt werden (wir berichteten).

Vereinbart wurde, über die Annullierung sämtlicher Zölle und sonstiger Handelsbarrieren sowie aller Subventionen für industriell gefertigte Waren zu verhandeln. Autos sind davon zwar ausgenommen; die von Trump angedrohten Strafzölle auf europäische Autos sind aber offenbar vorerst vom Tisch.

US-Finanzminister Steven Mnuchin stellte allerdings klar, dass die Option neuer US-Autozölle nicht endgültig beerdigt ist. Die EU geht davon aus, dass die Autozölle mindestens bis Ende November vom Tisch sind. Ein EU-Vertreter sagte, es sei eine 120-Tage-Frist vereinbart worden, um Verhandlungsfelder genauer auszuloten. Trump habe zugestimmt, in dieser Zeit keine Autozölle zu verhängen. Sollte es danach detailliertere Handelsgespräche geben, gelte die Zusage weiterhin.



Mnuchin bestätigte ferner, dass die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU rasch zurückgenommen werden könnten: „Ich hoffe, wir lösen das sehr schnell.“

Trump bezeichnete die Vereinbarungen als „Durchbruch, den niemand für möglich gehalten hätte“. Nachdem er die EU immer wieder des unlauteren Wettbewerbs bezichtigt hatte, schrieb er jetzt auf Twitter: „Es ist großartig, mit der Europäischen Union wieder auf Kurs zu sein.“

Ähnlich euphorisch äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er schrieb auf Twitter ebenfalls von einem „Durchbruch“, der „einen Handelskrieg verhindern“ könne.

Vorsichtiges Lob kam vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Er sprach von einem „guten Zeichen“. Allerdings seien die Gefahren durch Protektionismus für das europäische Wirtschaftswachstum nach wie vor bedeutend, warnte Draghi.

Erleichtert reagierten auch die rheinland-pfälzischen Unternehmer. „Für die exportstarke Industrie in Rheinland-Pfalz ist es eine gute Nachricht, dass die Eskalation im Handelsstreit vorerst gestoppt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU), Werner Simon.