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Mit Stimmen von SPD, CDU und FDP
Empörung über Wahl von NPD-Politiker

Frankfurt/Main. Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt auch bundespolitisch für Empörung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte gestern, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte die Wahl des NPD-Funktionärs Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung in Altenstadt in der Wetterau, „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“.

Jagsch war am Donnerstag von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden. Es gab keinen Gegenkandidaten. Der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich „selbstverständlich“ für die Interessen „unseres Ortsteils“ einsetzen und „weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten“.

Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der NPD mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung jedoch ab. Ziemiak äußerte sich „schockiert“ über den Vorgang in der Wetterau. Die Wahl des NPD-Manns sei eine „Schande“, er erwarte, dass die Entscheidung „korrigiert wird“. In Bezug auf die an dem Votum beteiligten CDU-Mitglieder kündigte Ziemiak an, der zuständige Kreisverband werde über „weitere notwendige Maßnahmen“ beraten.



(AFP)