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| 23:17 Uhr

Ein Streit um die Deutungshoheit

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht vor der mündlichen Verhandlung über die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Foto: Deck/dpa
Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht vor der mündlichen Verhandlung über die Rechte des Bundestags bei Entscheidungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Foto: Deck/dpa
Karlsruhe. Er solle doch einmal versuchen, sich in die Lage der Bundeskanzlerin zu versetzen, fordert Andreas Voßkuhle den jungen Abgeordneten auf. Sich hineindenken in eine Regierungschefin, die in Brüssel sitzt und verhandeln muss, vielleicht bis tief in die Nacht Von dpa-Mitarbeiter Jochen Neumeyer

Karlsruhe. Er solle doch einmal versuchen, sich in die Lage der Bundeskanzlerin zu versetzen, fordert Andreas Voßkuhle den jungen Abgeordneten auf. Sich hineindenken in eine Regierungschefin, die in Brüssel sitzt und verhandeln muss, vielleicht bis tief in die Nacht. Doch Manuel Sarrazin, der für die Bundestagsfraktion der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht steht, zeigt nur stark eingeschränktes Einfühlungsvermögen. Vielleicht will er es sich nicht vorstellen, ob er als Kanzler noch Lust hätte, zwischendurch daheim den Bundestag zu informieren, über Zwischenstände und Vorlagen, Arbeitspapiere und "Non-Papers".Denn das wollen die Grünen erreichen: Sie wollen, dass die Bundesregierung das Parlament in europäischen Angelegenheiten besser informiert. Deshalb haben sie in Karlsruhe geklagt. Sie meinen, dass die Regierung den Bundestag bei den Verhandlungen über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nicht rechtzeitig und ausreichend unterrichtet habe.

Und so muss sich der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Voßkuhle erneut mit der Rolle des Bundestags in der Euro-Krise befassen. Während es am Dienstag darum ging, ob das Parlament eilige Entscheidungen über Hilfsmaßnahmen an ein Sondergremium aus nur neun Abgeordneten delegieren darf, ging es gestern um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung: Wann und wie genau muss die Regierung dem Bundestag mitteilen, was in Brüssel besprochen wird?

Immer wieder haben die Verfassungsrichter in ihren Entscheidungen die zentrale Rolle des Bundestags bei der europäischen Integration hervorgehoben. Und das Grundgesetz bestimmt, dass der Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken soll. Deshalb muss die Bundesregierung die Abgeordneten "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" unterrichten.

Doch was heißt das genau? Geht es nur darum, dass die Abgeordneten das Verhandlungsergebnis erfahren, oder könnten die Beteiligungsrechte des Bundestags "offensiver" zu verstehen sein, als "echter Mitgestaltungsanspruch"?

Die Vertreter der Bundesregierung betonen: Ohne Vertraulichkeit seien keine Verhandlungen möglich - ein Gedanke, für den auch die Richter Verständnis zeigten: "Es gehört zu einer guten Verhandlung, nicht alle Karten sofort auf den Tisch zu legen", sagte Voßkuhle.

Sarrazin hingegen vermutet politisches Kalkül: Die Bundesregierung habe ihren Informationsvorsprung dazu genutzt, selbst in der Öffentlichkeit ein Thema zu setzen.

Doch es zeigt sich in Karlsruhe: Der Streit um die Information ist auch ein Streit um die öffentliche Deutungshoheit. In der Rolle der Bundeskanzlerin, so Sarrazin sarkastisch, würde er deshalb genau das tun: Möglichst viel hinter verschlossenen Türen verhandeln und hinterher die Ergebnisse präsentieren.