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Ein Rückschritt in die Zukunft

Meinung: Ein Rückschritt in die Zukunft

Meinung:

Ein Rückschritt in die Zukunft

Von Merkur-Mitarbeiter Finn Mayer-Kuckuk

Pu Zhiqiang war einer der Demokratie-Aktivisten von 1989, und doch konnte er zwei Jahrezehnte lang als Anwalt in China praktizieren. Dabei gewann er auch spektakuläre Fälle gegen Leute der sonst allmächtigen Kommunisten. Seit 2014 sitzt er nun in Haft - und es droht eine Verurteilung wegen seiner prägnanten Tweets. Der Fall zeigt, dass China derzeit die Menschenrechte für viele Gruppen wieder einschränkt. Die Reform-Uhr läuft rückwärts.

In der Regierungszeit von Präsident Hu Jintao hat die Partei zwar ebenfalls die Kontrolle behalten und Kritiker verhaften lassen, zugleich jedoch mit Toleranz und teilweiser Öffnung experimentiert. Der derzeitige Präsident Xi Jinping verfährt anders. Er redet zwar von Rechtsstaat, doch gerade da, wo dieser am sichtbarsten getestet wird, herrscht derzeit null Toleranz: bei politischen Meinungsäußerungen. Und diese Politik funktioniert. Kaum jemand traut sich mehr aufzumucken.