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Schäubles Wahlrechtspläne
Ein gutes System verbessern

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Das deutsche Wahlrecht ist gar nicht so schlecht, wie man angesichts der jahrelangen Debatte über Überhangmandate und ein aufgeblähtes Parlament denken könnte. Von Ulrich Brenner

Das Wahlkreissystem stellt sicher, dass alle Regionen im Bundestag vertreten sind und auch mal Politiker unabhängig vom Willen ihrer Bundespartei dorthin gelangen. Die Listenwahl gewährleistet daneben, dass die Kräfteverhältnisse im Parlament die Stimmenanteile bei Wahlen widerspiegeln. Dass dadurch die Zahl der Abgeordneten zuletzt deutlich wuchs, wäre da ein akzeptabler Preis – gäbe es nicht Möglichkeiten, diesen Effekt einzugrenzen: gößere Wahlkreise und eine Verringerung des Anteils der Direktmandate (die die Überhangmandate provozieren). Dass dies nicht geschieht, hat weniger mit Sachargumenten als dem Besitzstandsdenken der Parteien zu tun. Wenn Schäuble diesen Widerstand brechen sollte, hätte er am Ende seiner Karriere im letzten großen Staatsamt Bedeutendes geleistet.