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Behält Gabriel den Posten?
Druck aus SPD: Schulz verzichtet auf Ministeramt

Berlin. Schluss für Schulz: Der Noch-SPD-Chef wird doch nicht Außenminister — um ein Ja der Mitglieder für eine neue große Koalition nicht zu gefährden. Behält nun Sigmar Gabriel seinen Posten?

Nach dem Rückzug vom SPD-Vorsitz zwingt die SPD Martin Schulz auch zum Verzicht auf den Posten des Außenministers. Schulz will so den Weg freimachen für eine Zustimmung der Parteimitglieder für eine neue große Koalition. Schulz erklärte am Freitag nach massivem Druck aus den eigenen Reihen, er wolle nicht mehr in eine neue Bundesregierung eintreten. Zuvor drohte der geplante Wechsel von Schulz ins Auswärtige Amt zur großen Belastung beim Mitglieder­entscheid über eine Neuauflage des in der SPD ungeliebten Bündnisses mit der Union zu werden.

Schulz hatte nach dem Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im September ausgeschlossen, in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach der Koalitionseinigung mit der Union hatte der 62-Jährige am Mittwoch aber erklärt, dass er Außenminister werden wolle. Viele in der SPD warfen ihm deshalb Wortbruch vor.

Hintergrund für Schulz‘ Verzicht ist offensichtlich der Unmut an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Auch der frühere Parteichef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hatte Schulz massiv kritisiert. Gabriel hatte im Januar 2017 zugunsten von Schulz auf den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur verzichtet, um Außenminister zu werden.



Schulz erklärte am Freitag, durch die Diskussion um seine Person halte er ein erfolgreiches Votum für Schwarz-Rot für gefährdet. „Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten in der SPD beendet sind.“

Wer für die SPD nun Außenminister werden soll, war zunächst unklar. Der Sprecher des konservativen Seeheimer SPD-Kreises, Johannes Kahrs, sprach sich für Gabriel aus. Der Chef des größten SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, kritisierte hingegen Vorstöße um die Besetzung des Außenamtes: „Wer jetzt schon wieder Personaldebatten führt, handelt parteischädigend.“

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Malu Dreyer zeigte sich vom Verzicht Schulz’ auf das Amt des Außenministers überrascht. Dies sei seine „höchstpersönliche eigene Entscheidung“ gewesen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin am Freitag in Mainz. Sie habe großen Respekt davor: „Er hat seine eigenen Interessen zurückgestellt für die Interessen des Landes und unserer Partei.“ Nach dem „sehr schwierigen Tag“ für die SPD müssten nun die Parteigremien zusammenkommen und über die neue Lage beraten, sagte Dreyer auf die Frage, wer jetzt als Außenminister in Frage komme.