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Unmut in CSU-Landesgruppe nach Wahl-Desaster in Bayern
Seehofer gerät in CSU immer mehr unter Druck

CSU-Chef
Horst Seehofer gerät zunehmend
unter Druck.
CSU-Chef Horst Seehofer gerät zunehmend unter Druck. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
München/Berlin. Für rund 24 Stunden war nach der CSU-Wahlpleite Ruhe. Doch nun gibt es erste Rücktrittsforderungen an die Adresse des Parteichefs. Horst Seehofer sagt dazu nichts, ist aber offen für einen Sonderparteitag.

Nach der schweren CSU-Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl wächst der Druck auf Parteichef Horst Seehofer. Zwei CSU-Kreisverbände haben nun die Ablösung des 69-Jährigen gefordert, der größte Bezirksverband Oberbayern verlangt einen Sonderparteitag noch in diesem Jahr. Seehofer zeigte sich offen für ein solches Treffen: Er vermute, „dass wohl das beste Instrument, weil die Basis da am besten versammelt ist, ein Parteitag der CSU wäre“, sagte er gestern in Berlin. Dann solle über Konsequenzen aus der Wahlpleite entschieden werden. Dazu zählten auch personelle Fragen, „über die zu diskutieren ich durchaus auch bereit bin“.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden derweil in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Forderungen nach einem personellen Neuanfang laut. Es gab gestern in der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin zwar keine konkreten Rücktrittsforderungen gegen Seehofer. Teilnehmer berichteten aber, es habe neben nüchterner Analyse des Wahlergebnisses auch Kritik gegeben. Der Wunsch nach einem Rückzug Seehofers sei spürbar gewesen, hieß es. Der Beschluss des CSU-Vorstands, erst nach der Kabinettsbildung eine vertiefte Analyse anzustellen und mögliche Konsequenzen zu ziehen, sei von einigen als Hinhaltetaktik empfunden worden.

Markus Söder, der in der ersten Sitzung der geschrumpften CSU-Landtagsfraktion einstimmig wieder für das Ministerpräsidenten-Amt nominiert wurde, sagte, er halte einen Parteitag für richtig. Laut Seehofer soll diese Frage mit den CSU-Bezirkschefs entschieden werden. Denkbar seien ein großer, ein kleiner Parteitag oder Regionalkonferenzen. Wer etwas erreichen wolle, müsse mit einem „hohen Maß an innerlicher Freiheit“ in so einen Prozess gehen, betonte Seehofer.



Der CSU-Kreisverband Kronach hatte am Montagabend als erste solche Vereinigung offen Seehofers Ablösung verlangt. Nach der Regierungsbildung „wollen wir einen Parteitag mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“, sagte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. „Horst Seehofer ist der Parteivorsitzende. Er trägt die Hauptverantwortung, wer sonst.“ Er glaube, „dass die Zeit von Horst Seehofer zu Ende ist“. Kurz darauf forderte dann auch die CSU im Landkreis Passau den Rücktritt Seehofers und von Generalsekretär Markus Blume. Personelle Konsequenzen seien „für eine Änderung der Parteistruktur notwendig“, sagte Kreischef Raimund Kneidinger der „Passauer Neuen Presse“.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950.