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Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisiert die fehlende Rückführung von Flüchtlingen
Dreyer wirft Seehofer Fehler in Asylpolitik vor

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Trier/Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin kritisiert die fehlende Rückführung von Flüchtlingen und sieht die AfD als Profiteur des politischen Streits zwischen CSU und CDU.

(PM/dpa) Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach der gestrigen Vorstellung seines 63-Punkte-Plans zur Migrationspolitik scharf kritisiert. „Dass Seehofer jetzt mit seinem Masterplan hinter die Vereinbarungen des jüngsten Koalitionsausschusses zurückfällt, ist nicht hinnehmbar. Es darf keinen Unterschied zwischen den Vereinbarungen in der Koalition und konkretem Regierungshandeln geben“, sagte Dreyer dem „Trierischen Volksfreund“.

Seehofer hatte gestern in Berlin eine Asylwende für Deutschland angekündigt. Trotz des zurückliegenden Streits mit der SPD um Zurückweisungen an der Grenze hält der Innenminister am Konzept der „Transitzentren“ fest. An der deutsch-österreichischen Grenze sollen dort Migranten, die schon in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben, für maximal 48 Stunden festgesetzt werden. Die Zurückweisungen setzen aber Absprachen mit anderen EU-Staaten voraus, die Seehofer noch aushandeln will.

Anerkannte Flüchtlinge möchte der Innenminister verpflichten, künftig an der Überprüfung ihrer Fluchtgründe mitzuwirken. Bessere Integration will er durch ein besseres Kursangebot und Sanktionen für unwillige Asylbewerber erreichen. Der CSU-Politiker sagte: „Das ist kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan des Bundesinnenministeriums.“



Dreyer wirft Seehofer Versäumnisse in der Asylpolitik vor. „Wir haben ein Vollzugsdefizit, dass viele Menschen ohne Bleiberecht oder Straftäter nicht zurück in ihre Länder kehren. Es ist ein Problem, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen viele Menschen nicht zurückgeführt werden können.“ Das sei die Aufgabe von Horst Seehofer.

Die SPD-Politikerin tadelt auch, dass bei der Rückführung von Flüchtlingen „sinnvolle Ideen“ fehlen. Sie schlägt vor, Ländern die Rücknahme attraktiver zu machen: „Ich könnte mir Stipendienplätze für junge Somalier vorstellen, damit sie in Deutschland studieren und dann gebildet in ihr Land zurückkehren und dort die Entwicklung vorantreiben können.“

Dem Bundesinnenministerium wirft sie vor, dass „nichts passiert“. Nutznießer sei die AfD, die in Umfragen zuletzt die SPD überholte. „Wenn sich CDU und CSU auf offener Bühne dermaßen zerlegen, profitiert davon leider die AfD. Es ist eine große Zumutung, die uns die CSU mit ihrem Machtkampf aufbürdet.“ Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, die auf ihrer Sommerreise für die Belange von Frauen wirbt, sagte mit Blick auf die bayerische Partei: „Die Männerregierungen sind nicht gut für uns, der CSU in Bayern etwa täten mehr Frauen in politischen Spitzenämtern gut. Sie bringen andere Sichtweisen und Lebenserfahrungen ein.“