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Verfassungsschutz-Chef wird Innen-Staatssekretär
Dreyer: Beförderung von Maaßen ist ein schwerer Fehler

Mainz. Die SPD Rheinland-Pfalz sieht die Beförderung des in die Kritik geratenen bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium als Belastung für die große Koalition.

SPD-Vizechefin Malu Dreyer warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern vor, er mache „einen schweren Fehler“. „Er belohnt eine Verfehlung mit einer Beförderung“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. „Das widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.“ Die „CSU-Fehlbesetzung“ müssten Seehofer und die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verantworten. „Sie hat offensichtlich keinen Einfluss mehr auf ihren Innenminister und Vorsitzenden ihrer Schwesterpartei“, sagte Dreyer.