| 23:00 Uhr

Politik
Dreyer: Kompromiss zum Klimapaket ist „sehr gutes Signal“

Mainz. Nach dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern zum Klimapaket dürfte dieses den Bundesrat nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) noch vor Weihnachten passieren.

Sie sei zuversichtlich, dass am Freitag in dem Ländergremium eine Entscheidung getroffen werde, sagte Dreyer am Montag.

Vertreter von Bund und Ländern hatten sich in der Nacht auf den Kompromiss verständigt. Er sieht vor, dass der CO2-Preis zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten soll – bisher war ein Einstiegspreis von 10 Euro vorgesehen gewesen. Im Gegenzug soll unter anderem die EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung stärker sinken.