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Verkehrsgerichtstag
Drängler und Raser sollen mehr zahlen

Goslar. Wer andere Verkehrsteilnehmer in Gefahr bringt, soll nach dem Willen des Verkehrsgerichtstages in Zukunft härter bestraft werden.

Höhere Bußgelder und mehr Fahrverbote für gefährliche Verkehrsdelikte sollen nach einer Expertenforderung Deutschlands Straßen sicherer machen. Der Verkehrsgerichtstag (VGT) sprach sich für schärfere Sanktionen aus, vor allem für Überhol-, Tempo- und Abstandsverstöße. Der Kongress, an dem bis Freitag in Goslar rund 1850 Verkehrsexperten aus Ministerien, Gerichten, Unternehmen, Hochschulen und Verbänden teilnahmen, forderte auch eine Reform des Unfallflucht-Paragrafen.

Gefährliche Delikte wie Rasen, Drängeln oder Überholverstöße sollen schärfer geahndet werden. Die Bußgelder dafür sind in Deutschland deutlich niedriger als in vielen anderen EU-Ländern. Eine pauschale Anhebung aller Bußgeldsätze auch für weniger gefährliche Delikte lehnt der VGT dagegen ab.

Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmals im Straßenverkehr auffallen, sollen künftig nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Stattdessen sollten diese Fahrer zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU). Dort könnten sie nachweisen, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind.



Grundsätzliche Zweifel an der Fahreignung hat der Verkehrsgerichtstag bei Personen, denen Cannabis als Medikament verordnet wurde. Er forderte dennoch kein Fahrverbot. Diese Patienten sollten aber im Interesse der Verkehrssicherheit von qualifizierten Ärzten umfassend über die Beeinträchtigung ihrer Fahreignung und Fahrsicherheit informiert werden. Dies sei in einem amtlichen Dokument nachzuweisen, hieß es weiter.

Das nach der Straßenverkehrsordnung geltende Handyverbot am Steuer soll beim automatischen Fahren nicht gelten, fordern die Verkehrs-Experten. Der Gesetzgeber solle klarstellen, dass die Fahrerin oder der Fahrer das Mobiltelefon und andere elektronische Geräte nutzen dürfen, wenn ein automatisches System die Kontrolle über das Fahrzeug übernommen hat.

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Eine zusätzliche Entziehung der Fahrerlaubnis solle es aber nur noch geben, wenn Personen- oder Sachschaden ab 10 000 Euro entstanden ist. Der Gesetzgeber solle zudem die Vorschriften zur „tätigen Reue“ reformieren. Eine Strafmilderung oder das „Absehen von Strafe“ sollte nicht nur möglich sein, wenn sich jemand nach Parkremplern nachträglich meldet, sondern auch nach Unfällen im fließenden Verkehr. Zudem solle der Gesetzgeber präzisieren, wie lange man am Unfallort warten muss, wenn man einen Schaden telefonisch gemeldet hat.