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Abschiebungen
Dobrindt nennt Asylklagen „Sabotage“

Berlin. () CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „Bild am Sonntag“.

„2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“ Dobrindt hatte bereits vergangene Woche mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ Empörung ausgelöst.