| 23:16 Uhr

CDU begrüßt Plan, Grüne kritisch
Diskussionen um geplanten Besuch Erdogans

Berlin. Der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die mögliche Visite, Kritik kommt von dem Grünen-Politiker Cem Özdemir.

(afp) Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kommt einem Medienbericht zufolge im Herbst zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Stattfinden werde die Reise voraussichtlich Ende September, über ein genaues Datum werde noch verhandelt, berichtete die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise in Ankara und Berlin. Der Unionsaußenexperte Jürgen Hardt (CDU) begrüßte den möglichen Besuch, Kritik kam von dem Grünen-Politiker Cem Özdemir.

Das Bundespräsidialamt in Berlin verwies darauf, dass bereits seit längerer Zeit eine Einladung an Erdogan in allgemeiner Form vorliege. Einen Termin für einen Besuch gebe es aber noch nicht. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte, Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden „grundsätzlich“ erst in der jeweiligen Vorwoche bekanntgegeben.

Ein Vertreter der Regierung in Ankara sagte, ein offizieller Besuch in Deutschland sei wahrscheinlich. Er machte aber keine Angaben zum Zeitpunkt einer möglichen Reise Erdogans.



Erdogan war zwar schon mehrmals zu offiziellen Besuchen in Berlin, zuletzt 2014. Die September-Visite wäre aber sein erster Besuch seit der Übernahme des Präsidentenamts vor vier Jahren. Zum Protokoll eines Staatsbesuchs, der höchsten Stufe des diplomatischen Austauschs, gehören unter anderem ein Empfang durch den Bundespräsidenten mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett.

Erdogan war bei den türkischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Juni im Amt bestätigt worden. Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhält der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs.

Der CDU-Politiker Hardt erklärte, es sei „zu begrüßen“, dass Erdogan nach Deutschland kommen wolle. Unter Nato-Verbündeten und „zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig“. Die Regierung müsse dabei aber „auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei“ ansprechen, etwa die Inhaftierung deutscher Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren und die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt, forderte Hardt.

Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende hingegen, Erdogan sei „kein normaler Präsident in einer Demokratie“ und solle deshalb auch nicht so empfangen werden. „Man kann sich seine Gäste nicht immer aussuchen“, fügte der frühere Grünen-Chef hinzu.

Erdogan habe die Türkei in ein Land mit „Zensur, Willkür, Vetternwirtschaft und Autokratie“ verwandelt. Entsprechend müsse er auch behandelt werden. Vor allem aber müsse Erdogan „unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass der Versuch, hier türkisch-nationalistisch-fundamentalistische Parallelstrukturen aufzubauen, nicht geduldet“ werde, sagte Özdemir.

Nach Informationen der Funke Mediengruppe sind derzeit 49 deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert. Bei fünf von ihnen werde von einem politischen Hintergrund ausgegangen.

In die Schlagzeilen geriet Erdogan zuletzt im Zuge der Debatte über den aus der deutschen Nationalmannschaft ausgeschiedenen Fußballer Mesut Özil. Dieser hatte sich im Mai in London mit Erdogan getroffen, was zu massiver Kritik in Deutschland führte, wegen der Özil schließlich zurücktrat. Erdogan begrüßte den Schritt des Fußballers.

(AFP)