| 22:30 Uhr

Die neue EU-Kommission
Von der Leyens Team ist startklar

 Sie startet mit einigen Anlaufschwierigkeiten: die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Sie startet mit einigen Anlaufschwierigkeiten: die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). FOTO: dpa / Philipp von Ditfurth
Brüssel . Die neue Kommissionspräsidentin kann am 1. Dezember samt Mannschaft ihr Amt antreten. Die Erwartungen an Brüssel sind hoch. Von Detlef Drewes

Die große Mehrheit für Ursula von der Leyen und ihr Team war erst wenige Minuten alt, da hagelte es schon Appelle, Aufrufe, Mahnungen und Wunschzettel. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte „zügig“ eine EU-Industriestrategie. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks appellierte an das Führungsteam der EU, die bürokratischen Auflagen abzubauen. Die Maschinenbauer wollen künftig mit den USA und China „auf Augenhöhe verhandeln“ – und so weiter. Die Erleichterung und das Aufatmen über das Ende des monatelangen Gezerres um Europas neue Spitzencrew waren ebenso mit Händen zu greifen wie die zurückgehaltenen Erwartungen. Aber am Mittag war dann alles klar: 461 der 707 anwesenden Abgeordneten aus 28 Mitgliedstaaten hatten den 15 Männern und zwölf Frauen ihr Vertrauen ausgesprochen. 157 Parlamentarier vor allem vom rechten und linken Flügel votierten mit „Nein“, 89 enthielten sich, darunter die europäischen Grünen. „Ich bin glücklich über diese überwältigende Mehrheit“, kommentierte Ursula von der Leyen das Ergebnis. „Ein Vertrauensvorschuss, den die neue Kommission erst noch rechtfertigen muss“, blieb der CSU-Abgeordnete Markus Ferber nüchtern. Zufrieden notierte dagegen Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten, dass von der Leyen mehr Stimmen als der nun scheidende Vorgänger Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren für seine Mannschaft bekam – und das obwohl mehr Volksvertreter im Raum waren.

Manfred Weber, der Chef der christdemokratischen Mehrheitsfraktion EVP, in der auch die deutschen CSU und CDU-Vertreter sitzen, sprach von einem „starken Ergebnis“. Das klingt nicht gerade spektakulär, aber eigentlich durfte man in genau diesem Moment nicht vergessen, dass eigentlich Weber den Job an der Spitze der mächtigsten EU-Behörde bekommen sollte. Denn er war Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl. Vor allem die Staats- und Regierungschefs verhinderten ihn. Trotzdem war er es, der an diesem Mittwoch für von der Leyen warb: als erster Frau an der Spitze der Kommission, 52 Jahre nach Walter Hallstein die zweite Deutsche. Und die hatte eine Botschaft, bevor gewählt wurde: „Lasst uns an die Arbeit gehen.“

Es soll ein „Neustart für Europa“ werden, versprach die frühere Bundesverteidigungsministerin. Die „Welt braucht unsere Führung mehr denn je“. Rund um die Vorstellung ihrer Kommissare entfaltete die neue Kommissionschefin, die nun am 1. Dezember ihr Amt übernehmen kann, eine vieles versprechende und teilweise sehr emotionale Rede, in der kein Politikbereich fehlte. Deutlicher als je zuvor plädierte sie für einen Green Deal, der „unsere neue Wachstumsstrategie“ sein soll. Für den Übergang zu einer klimaneutralen Gemeinschaft bis 2050 versprach sie Maßnahmen, die sozial ausgewogen sein müssten, weil er „sonst nicht gelingt“.



Von der Leyen tritt mit einer Kommission an, die sie nur teilweise selbst gestalten konnte. Denn von Anfang an war klar, dass sie der dänischen Liberalen Margrethe Vestager und dem niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, die beide als Vertreter ihrer Parteienfamilien in die Europawahl gegangen waren, herausgehobene Positionen schaffen sollte.

Zum Ausgleich musste noch ein Christdemokrat her: der Lette Valdis Dombrowskis. Dieses Triumvirat arbeitet künftig als Executive Vizepräsidenten – über den eigentlichen Vizes, denen wiederum die Fachkommissare unterstellt sind.

Beobachter fürchten, dass die Präsidentin nun im Kreis dieser europäischen Schwergewichte alle Hände voll zu tun haben werde, um zu verhindern, dass sie politische Reizthemen besetzen und gleichsam für ihre Parteienfamilie okkupieren. Kein einfacher Spagat also für Europas neue Spitzenfrau.

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nehmen 26 Kommissare am 1. Dezember ihre Arbeit auf. Jedes EU-Land ist vertreten. Ein Überblick:

Die Liberale Margrethe Vestager (51) wollte selbst Kommissionspräsidentin werden – und bekommt nun als „exekutive Vizepräsidentin“ die Zuständigkeit für Digitales und Wettbewerb. Als Wettbewerbskommissarin in der bisherigen Kommission hatte sich die resolute Dänin unter anderem Google, Facebook und Amazon vorgeknöpft.

Der Sozialdemokrat Frans Timmermans (58) wollte ebenfalls selbst Kommissionschef werden und wird nun als Vizepräsident zuständig für Klima und Umweltschutz. Der ehemalige niederländische Außenminister ist schon seit 2014 Erster Vizepräsident.

Der Christdemokrat Valdis Dombrovskis (48) ist der dritte im Bunde der exekutiven Vizepräsidenten und bekommt das Ressort Wirtschaft. Auch er ist schon seit 2014 Vize, bisher zuständig für den Euro. Vorher war er lettischer Regierungschef.

Der Sozialist Josep Borrell (72) wird EU-Außenbeauftragter und ebenfalls Vizepräsident der EU-Kommission. Der Ökonom ist seit Juni 2018 spanischer Außenminister.

Der Jurist Margaritis Schinas (57) soll als Vizepräsident der EU-Kommission „Fördern, was Europa ausmacht“ – zum Beispiel das Prinzip der Gleichheit und Diversität. Zudem soll er die geplanten Projekte in der Migrationspolitik koordinieren. Zuletzt war der Grieche Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Maros Sefcovic (53) aus der Slowakei bekommt als Vizepräsident das Ressort interinstitutionelle Beziehungen. Er ist seit 2009 Mitglied der EU-Kommission. Der Jurist ist parteilos, steht aber den Sozialdemokraten nahe.

Die Liberale Vera Jourova (55) soll als Vizepräsidentin für Werte und Transparenz zuständig werden. Die Tschechin setzte sich bislang unter anderem für strengere Regeln für Technologieriesen wie Facebook und Airbnb ein.

Die Kroatin Dubravka Suica (62) wird Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie. Sie ist Mitglied der konservativen Regierungspartei HDZ, war seit 2013 Europaabgeordnete – also seit dem EU-Beitritt ihres Landes.

Der frühere Unternehmer und Minister Thierry Breton (64) soll Kommissar für den Binnenmarkt werden. Der Franzose war bis Ende Oktober Geschäftsführer des französischen IT-Dienstleisters Atos.

Die Rumänin Adina Valean (51) ist Verkehrskommissarin. Sie war seit 2007 Europaabgeordnete der liberal-konservativen PNL-Partei. Die studierte Mathematikerin war vorher Mitglied mehrerer Stiftungen und Verbände, die unter anderem liberale Wirtschaftspolitik fördern.

Oliver Varhelyi (47) soll Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung werden. Der ungarische Diplomat gehört zwar nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orban an, gilt aber als loyaler Anhänger des ungarischen Regierungschefs.

Der Liberale Didier Reynders (61) soll Justizkommissar werden. Er ist seit 2011 belgischer Außenminister. Zuvor war er viele Jahre Finanzminister und Vize-Premier.

Die Christdemokratin Marija Gabriel (40) soll Kommissarin für Innovation und Jugend werden. Die Bulgarin ist seit Juli 2017 als jüngstes Mitglied der EU-Kommission unter Juncker für das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständig. Zuvor war die Philologin von 2009 bis 2017 Europaabgeordnete. Gabriel gehört zur in Sofia regierenden bürgerlichen Partei GERB.

Der Christdemokrat Phil Hogan (59), bisher Agrarkommissar, ist nun als Handelskommissar vorgesehen. Anfang der 80er Jahre hatte der Ökonom aus Irland vorübergehend den Bauernhof seiner Familie geführt, bevor er Parlamentsabgeordneter und später unter anderem Umweltminister wurde.

Der Sozialdemokrat Paolo Gentiloni (65) soll Wirtschaftskommissar werden. Er war in Italien mehrfach Minister und schließlich von Ende 2016 bis 2018 Regierungschef. Nach dem Start der Populistenkoalition in Rom blieb er bis zum erneuten Regierungswechsel Abgeordneter der Partei PD. Der Römer hat Politikwissenschaften studiert und spricht fließend Englisch.

Der Österreicher Johannes Hahn (61) war bisher Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftsfragen und bekommt nun das Ressort Haushalt und Verwaltung. Der Politiker der konservativen ÖVP war vor der Brüsseler Zeit Wissenschaftsminister. Früher war er unter anderem bei einem Glücksspielkonzern tätig.

Kadri Simson (42) aus Estland soll Energiekommissarin werden. Die frühere Wirtschaftsministerin von der linksgerichteten Zentrumspartei ist Wunschkandidatin von Regierungschef Jüri Ratas.

Jutta Urpilainen (44) soll Kommissarin für internationale Partnerschaften werden. Die Finnin war früher Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten und Finanzministerin. Doch musste die studierte Pädagogin die Parteiführung 2014 an den heutigen Ministerpräsidenten Antti Rinne abgeben.

Virginijus Sinkevicius (29) aus Litauen geht als Kommissar für Umwelt und Ozeane an den Start. Der Ökonom und Jurist ist vom Bund der Bauern und Grünen. Er war als jüngster Minister in der Geschichte seines Heimatlandes seit 2017 für Wirtschaft und Innovation. Seine Partei steht den europäischen Grünen nahe, ist aber eher in der politischen Mitte angesiedelt.

Der Sozialdemokrat Nicolas Schmit (65) soll Kommissar für Arbeitsplätze werden. Er war Luxemburgs Botschafter bei der EU und von 2009 bis 2018 Arbeitsminister. Im Mai 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Schmit hätte schon 2014 EU-Kommissar werden sollen, musste aber wegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten verzichten.

Die Sozialdemokratin Helena Dalli (57) soll Kommissarin für Gleichstellung werden. Die Malteserin ist langjährige Abgeordnete im Parlament des Inselstaates. Von 2013 bis 2017 war die promovierte Soziologin Sozial- und Verbraucherschutzministerin, danach Ministerin für EU-Angelegenheiten und Gleichberechtigung.

Der Pole Janusz Wojciechowski (64) soll Landwirtschaftskommissar werden. Er gehört zur rechtskonservativen Regierungspartei PiS. Er war früher Richter und leitete den polnischen Rechnungshof, bevor er 2004 EU-Abgeordneter wurde. Wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei Reisekostenabrechnungen während seiner Zeit im Europaparlament ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

Elisa Ferreira (64) soll Kommissarin für Kohäsion und Reformen werden. Sie war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank. Die Sozialistin war in den 1990er Jahren unter anderem Umweltministerin, später war sie Abgeordnete im nationalen und im EU-Parlament.

Die Sozialdemokratin Ylva Johansson (55) ist als Kommissarin für Inneres nominiert. Die Schwedin war zuletzt Arbeitsmarktministerin, hatte vorher aber auch schon andere Ministerämter.

Der slowenische Karrierediplomat Janez Lenarcic (52) soll Kommissar für Krisenmanagement werden. Er war nicht nur Botschafter seines Landes bei der EU, sondern auch Vertreter bei der OSZE und den UN. Zwischendurch war er Berater des Außenministeriums und der Regierung.

Stella Kyriakidou (63) bekommt das Ressort Gesundheit. Die Konservative aus Zypern ist langjährige Parlamentsabgeordnete, zwischen 2017 und 2018 war sie Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Die Kinderpsychologin gilt als Vertraute von Präsident Nikos Anastasiades.