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Russland-Politik
„Dialog muss auf Gegenseitigkeit beruhen“

 Dirk Wiese, Russland-  Beauftragter der Bundes­regierung.
Dirk Wiese, Russland- Beauftragter der Bundes­regierung. FOTO: SPD
Berlin. Der neue Russland-Beauftragte verteidigt den harten Moskau-Kurs von Außenminister Heiko Maas. Von Hagen Strauß

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gerät wegen seines harten Russland-Kurses innerparteilich massiv unter Druck. Der neue Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (ebenfalls SPD), nimmt Maas in Schutz.

Herr Wiese, wie verstehen Sie Ihre neue Aufgabe?

WIESE Für mich wird es in diesem Amt vor allem darum gehen, den zivilgesellschaftlichen Dialog zu fördern. Insbesondere mit der jungen Generation möchte ich ins Gespräch kommen und verlässliche Beziehungen aufbauen. Sowohl in Russland wie auch in den Staaten Zentralasiens oder im Südkaukasus meldet sich eine aktive Zivilgesellschaft immer häufiger zu Wort. Aktuell erleben wir dies in Armenien.



Welche Linie wollen Sie denn gegenüber Russland einschlagen?

WIESE Mein Ziel ist es, konstruktive und vertrauensvolle Kanäle des Dialogs aufzubauen. Denn dieser ist die Grundlage für gegenseitiges Verständnis, und nur so können wir verhindern, dass politische Differenzen einen Keil zwischen unsere Gesellschaften treiben. Gleichzeitig werde ich klar Position beziehen, auch was die innere Entwicklung in diesen Staaten angeht.

Heiko Maas scheint mit Blick auf Russland eine harte Gangart zu bevorzugen. Das hat ihm viel Kritik eingebracht. Ist er möglicherweise zu hart?

WIESEAußenminister Heiko Maas weist stets richtigerweise darauf hin, dass wir mit Russland im Dialog arbeiten müssen, nicht nur um Konflikte wie in Syrien und der Ukraine zu lösen, sondern um der Entfremdung unserer Gesellschaften entgegenzuwirken. Eine realistische Betrachtung der derzeitigen Lage kann aber hilfreich sein, um zu Lösungen zu kommen.

Wann könnten die Sanktionen gelockert werden?

WIESE Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden als Reaktion auf das russische Handeln in der Ukraine erlassen. Sie werden fortlaufend überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erfordern das aus unserer Sicht und der vieler EU-Partner derzeit nicht, da bislang nicht einmal der erste Punkt der Minsker Vereinbarungen – ein dauerhafter Waffenstillstand – umgesetzt ist.

Aber muss nicht auch der Westen Putin Zugeständnisse machen?

WIESE Wir haben immer gesagt, dass wir zu einem zielgerichteten Dialog mit Russland bereit sind. Ob es uns gefällt oder nicht – ohne Russland wird man zahlreiche Konflikte nicht lösen können. Bereitschaft zum Dialog muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen.

 Enge Verbundenheit mit Russland, wie sie dieser Anstecker mit der deutschen und russischen Flagge symbolisiert, gibt es derzeit politisch kaum. Der Dialog mit Moskau darf aber nicht abbrechen, meint  Russland-Beauftragter Wiese.
Enge Verbundenheit mit Russland, wie sie dieser Anstecker mit der deutschen und russischen Flagge symbolisiert, gibt es derzeit politisch kaum. Der Dialog mit Moskau darf aber nicht abbrechen, meint  Russland-Beauftragter Wiese. FOTO: dpa / Patrick Pleul