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Flüchtlingspolitik
Deutschland bei Abschiebungen europaweit vorn

 Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. FOTO: picture alliance / dpa / Patrick Seeger
Berlin. Bis September verließen 39 000 Asylbewerber Deutschland – freiwillig oder unter Zwang. Erstmals seit mehreren Jahren gab es zuletzt wieder eine Abschiebung in den Zentralirak.

Bei Abschiebungen und der freiwilligen Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern liegt Deutschland einem Zeitungsbericht zufolge europaweit an der Spitze. In den ersten neun Monaten dieses Jahres habe die Zahl der abgelehnten Asylbewerber, die aus Deutschland ausgereist sind oder abgeschoben wurden, höher gelegen als die Zahl derer, die endgültig zur Ausreise aufgefordert wurden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Demnach verließen von Januar bis September knapp 39 000 abgelehnte Asylbewerber das Land, während im selben Zeitraum nur knapp 35 000 Ausreise-Entscheidungen rechtsgültig wurden. Die Zahlen stammen aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Im europäischen Vergleich liege Deutschland damit an der Spitze, schreibt die Zeitung. Für das vergangene Jahr habe Brüssel eine Rückkehrquote von knapp 106 Prozent errechnet – dabei wird die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen ins Verhältnis zu den rechtskräftig gewordenen Ablehnungsbescheiden gesetzt. Die Bundesrepublik liege damit vor Malta (101 Prozent) auf Platz eins. Im Durchschnitt würden in Europa lediglich knapp 46 Prozent erreicht.

Erstmals seit vielen Jahren ist derweil wieder ein Ausreisepflichtiger in den Zentralirak abgeschoben worden. Der Straftäter, der bereits ein gültiges Reisedokument besaß, wurde am 7. November in Begleitung von drei Beamten der Bundespolizei nach Bagdad zurückgeführt, wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, gestern auf Anfrage sagte.



Er bestätigte damit einen Bericht der „Welt am Sonntag“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten demnach 2006 und 2007 einen Abschiebestopp für weite Teile des Irak verhängt, nur Nordiraker hätten seither abgeschoben werden können, wenn sie Straftaten begangen hatten oder die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet hatten.

Nun aber führt der Bund nach Angaben von Dimroth mit der irakischen Seite Gespräche, um die Zusammenarbeit bei der Identifizierung und möglichen Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Irakern zu verbessern. Dies soll sich zunächst auf Straftäter beschränken. Abschiebungen aus Deutschland scheitern oft daran, dass der Ausreisepflichtige nicht identifiziert werden kann oder das Heimatland ihn nicht aufnehmen will.