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Urteil des EuGH
Deutsche Regeln für Einreise von Türken rechtens

Luxemburg. Deutschland verstößt mit seinen Einreiseregeln für türkische Staatsbürger beim Ehegattennachzug nicht grundsätzlich gegen EU-Recht. Die deutschen Anforderungen können der Kontrolle der Migration dienen und sind damit zunächst einmal zulässig, wie der Europäische Gerichtshof gestern urteilte (Rechtssache C-123/17). dpa

Konkret geht es um den Fall einer Türkin, die in Deutschland ein Visum zum Ehegattennachzug beantragt hatte. Dies hatten die deutschen Behörden wegen unzureichender Deutschkenntnisse sowie eines fehlenden Visums zur Einreise nach Deutschland verweigert. Eine solche Visumpflicht könnte „aus Gründen der effektiven Einwanderungskontrolle und der Steuerung der Migrationsströme gerechtfertigt sein“, heißt es in dem Urteil. Sie sei jedoch nur dann zulässig, wenn sie im Detail nicht über diese Ziele hinausschieße. Dies muss nun das mit dem Fall befasste Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen. Die Frau hatte argumentiert, sie sei Analphabetin und aufgrund ihres Gesundheitszustands auf die Hilfe ihres Ehemannes angewiesen.

Zur Annäherung mit der Türkei verbietet das EU-Recht den Mitgliedstaaten eigentlich die Einführung neuer „Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs“. Ausgenommen sind jedoch „Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind“. Deutschland führte 1980 eine generelle Visumpflicht für Türken ein. Klägerin in dem Verfahren ist die Stadt Stuttgart. Sie hatte den Antrag der Frau 2014 abgelehnt.