| 22:37 Uhr

Trotz Jemen-Krieg
Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien

Berlin/Rom. Trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg hat die alte Bundesregierung kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts noch die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meldetet dem Fachausschuss des Bundestags das Exportgeschäft am Donnerstag, ohne den finanziellen Umfang oder andere Einzelheiten zu nennen. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Trotz der führenden Rolle Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg hat die alte Bundesregierung kurz vor der Vereidigung des neuen Kabinetts noch die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) meldetet dem Fachausschuss des Bundestags das Exportgeschäft am Donnerstag, ohne den finanziellen Umfang oder andere Einzelheiten zu nennen. Die Boote werden auf der Lürssen-Werft im vorpommerschen Wolgast gebaut.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt bei den Patrouillenbooten angewendet.

Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.



Eine Vorgenehmigung für den Export der Boote hatte die Bundesregierung bereits vor Jahren erteilt. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Kurz vor der Auslieferung der einzelnen Boote muss der Bundessicherheitsrat, dem Merkel und mehrere Minister angehören, nochmals zustimmen. Die jetzige Entscheidung über acht Boote wurde nach Angaben von Außenminister Heiko Maas noch von der alten Regierung getroffen. Der SPD-Politiker rechtfertigte bei seinem Antrittsbesuch in Rom die Regierungspraxis, auch Rüstungslieferungen an die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien zu genehmigen. „Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist“, sagte er. Allerdings müsste die neue Regierung nun sehen, wie sie mit noch ausstehenden Anträgen umgehen wolle. „Das wird auch in absehbarer Zeit geschehen“, sagte er.

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: „Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht“, heißt es darin.

Trotzdem hat die Regierung seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Januar, die bereits den Exportstopp enthielt, insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen. Der Exportstopp war schon in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt.