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Putin in Russland wiedergewählt
Der Präsident geht in die vierte Amtszeit

Wladimir Putin, Langzeit-Präsident von Russland, gab gestern in Moskau seine Stimme ab. Er kann sich auf weitere sechs Jahre im Kreml einrichten.
Wladimir Putin, Langzeit-Präsident von Russland, gab gestern in Moskau seine Stimme ab. Er kann sich auf weitere sechs Jahre im Kreml einrichten. FOTO: Yuri Kadobnov / dpa
Moskau. Wladimir Putin sitzt fest im Sattel – das ist das Ergebnis der gelenkten Wahl in Russland. Rund 74 Prozent der Russen haben ihn wiedergewählt. Von Friedemann Kohler

Wladimir Putin bleibt im Kreml – Russland und der Rest der Welt richten sich auf weitere Jahre mit dem Langzeitherrscher ein. Die Abstimmung im größten Land der Erde war gestern von den Behörden weniger als Wahl angelegt, sondern als Referendum über die Zustimmung zu Putin (65). Mit erlaubten und auch verbotenen Mitteln wie Druck am Arbeitsplatz wurden Wähler an die Urnen gebracht.

Putin selbst konnte sich bescheiden geben, als er in Moskau seine Stimme abgab: Er sei mit jeder Prozentzahl zufrieden, „die es erlaubt, die Aufgaben des Präsidenten zu erfüllen“. Den Wahltag über verbreiteten die Behörden Jubelmeldungen, dass die Beteiligung höher liege als bei der Wahl 2012. Und als politisches Signal wurden in ersten Ergebnissen um die 74 Prozent der Stimmen für die vierte Amtszeit als Kremlchef verkündet – sein bislang bestes Resultat.

Auch wenn an dem Ergebnis gedreht worden sein mag, steht außer Frage, dass Putin Rückhalt hat in der Bevölkerung. „Putin verkörpert die Hoffnungen jeder einzelnen gesellschaftlichen Gruppe. Er ist der wichtigste Liberale, Nationalist, Imperialist und Sozialist“ – so deuten die Experten Andrej Kolesnikow und Denis Wolkow vom Moskauer Carnegie-Zentrum eine Umfrage.



Jeden ernsthaften politischen Wettbewerb hatte Putin aber schon vorher unterbunden. Der vom Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny ausgerufene Wahlboykott zog nicht. Nawalny, der hart im Nehmen ist, wird die Führung trotzdem weiter herausfordern. Mit dem bekannten Gesicht an der Spitze des Staates wird nach dem Wahltag vieles sein wie vorher – auch die Konfrontation mit dem Westen. Putin präsentiert sich als Oberbefehlshaber, der sein Land vor Feinden schützt. Stolz zeigte er Anfang März neue Atomraketen. Als Signal hatte er die Wahl auf den Jahrestag der Einverleibung der Krim 2014 legen lassen. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel wird von fast keinem Staat völkerrechtlich anerkannt. Ein gutes Ergebnis auf der Krim sei für Putin wie ein zweites Referendum in dieser Frage, sagte Chefredakteur Alexej Wenediktow vom Radiosender Echo Moskwy.

Vielleicht mäßigt sich nach der Wahl der schrille Tonfall im internationalen Streit über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Auf russischer Seite ist die Wählermobilisierung vorbei. Und die britischen Behörden brauchen Zeit für stichhaltige Beweise, dass Moskau tatsächlich für den Anschlag verantwortlich ist. Der Streit wegen der russischen Übergriffe auf die Ukraine ist weiter ungelöst. Verhandlungen über eine internationale Friedenstruppe für das Kriegsgebiet im Osten der Ex-Sowjetrepublik kommen nicht voran. Sanktionen belasten Russland wie auch die Wirtschaft in der EU. Im syrischen Bürgerkrieg kritisiert der Westen die Brutalität des russischen Eingreifens zugunsten von Präsident Baschar al-Assad, kann aber nicht viel dagegen tun. Das Verhältnis Russlands zu den USA ist zerrüttet. Vorhersehbar ist nur eine gewisse außenpolitische Ruhepause, bis Russland die Fußball-WM im Sommer hinter sich gebracht hat.

Im Innern geht Putin in das 19. Jahr seiner Herrschaft als Präsident beziehungsweise Ministerpräsident. Er hat den letzten Langzeitchef im Machtzentrum Moskaus überrundet – Leonid Breschnew, der von 1964 bis 82 regierte. Gesellschaft und Medien sind seit Putins Regierungsbeginn im Jahr 2000 unter enger Kontrolle. Polizei und Geheimdienste greifen durch. Der Staat beherrscht die Wirtschaft, in den Rohstoffkonzernen sitzen Putins Freunde oder Ex-Geheimdienstler.

Offiziell dauert die neue Amtszeit bis 2024, Putin wird dann 71 Jahre alt sein. Laut Verfassung muss er dann ausscheiden. Damit stellt sich mit der Wiederwahl nun die Frage der Nachfolge.