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Ex-Ministerpräsident Beck wagt neuen Vorstoß
Debatte um Fusion von Saarland und Rheinland-Pfalz

Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident
Kurt Beck.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. FOTO: dpa / Gregor Fischer
Mainz. Ein neues Bundesland aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland — das hält der ehemalige Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck für möglich. Seine Nachfolgerin Malu Dreyer sieht für eine solche Länderehe derzeit keine realistische Chance.

So könnten etwa das Saarland und Rheinland-Pfalz eine neue Einheit formen, „ohne dass die Menschen das innerlich ablehnen würden“. Ähnliche Verbindungen fänden sich bei Berlin und Brandenburg oder im Norden Deutschlands, sagte der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. „Ich denke da zum Beispiel an das Sendegebiet des Norddeutschen Rundfunks.“ Dazu gehören Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Föderalismus sei ein wichtiges, stabilisierendes Element, betonte Beck. Trotzdem sei er reformbedürftig. Beim Umbau seien zwei Dinge entscheidend: Effizienzgewinne und landsmannschaftliche Verbundenheit.

Seit Jahrzehnten wird über Zusammenschlüsse einzelner Länder diskutiert. Ein konkreter Anlauf in Berlin und Brandenburg war 1996 gescheitert. Beck hatte bereits 2012 als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident auf die Frage einer Fusion mit dem Saarland gesagt: „Unsere Türen stehen offen.“ Er rechnete damals nicht mit einem Zusammengehen in den nächsten Jahren.



Die heutige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält den Vorschlag einer Fusion mit dem Saarland für unrealistisch. „Es ist aus meiner Sicht die nächsten Jahre kein Thema“, sagte Dreyer gestern in Mainz. Bei einer Kabinettssitzung beider Länder 2012 hätten beide Seiten bestätigt, dass die Fusion kein Thema sei, und Kooperationen für Polizei, Hochschulen und Nationalpark vereinbart. „Wir werden an diesen Kooperationen weiterarbeiten.“

Die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger ist klar gegen eine Länderehe. „Bei aller Sympathie für Kurt Beck und die Pfälzer: Diese Debatte liegt quasi für jedes Sommerloch auf Wiedervorlage, führt uns aber nicht weiter“, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes. Rehlinger sagte, entscheidend für die Zukunft werde eher die Finanzausstattung der Länder und die Finanzkraft der Kommunen sein. „Insofern sollten wir uns nicht in die nächste Föderalismuskommission stürzen. Vielmehr müssen wir mit vereinten Kräften nach einer Lösung mit dem Bund in der Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse suchen, damit die hochverschuldeten Kommunen aus ihrer Misere befreit werden.“