| 22:09 Uhr

De Maizière verteidigt Abschiebungen

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Es gebe sichere Gebiete im Norden des Landes und auch in der Hauptstadt Kabul, sagte er. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, mit den Abschiebungen nach Afghanistan "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts" voranzutreiben. De Maizière sagte, es sei natürlich bekannt, "dass die Sicherheitslage kompliziert dort ist". Und es spreche auch niemand davon, dass ganz Afghanistan ein sicheres Land sei. "Aber es gibt sichere Orte." Daher könne, "behutsam, verantwortungsvoll, aber dann auch entschlossen" zurückgeführt werden. Das Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban in Afghanistan seien "Repräsentanten des staatlichen Systems", also etwa Polizisten und Botschaften, sagte der Innenminister. "Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban." Das sei ein "großer Unterschied". Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Innenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß. Laut Menschenrechtsorganisation Pro Asyl könnte heute die nächste Sammelabschiebung aus München erfolgen. In vielen Landesregierungen gibt es Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Mehrere Bundesländer haben die Rückführungen vorübergehend ausgesetzt. De Maizière zeigte sich über das abweichende Verhalten "verärgert". "So sollten wir nicht zusammenarbeiten", sagte er. afp

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan verteidigt. Es gebe sichere Gebiete im Norden des Landes und auch in der Hauptstadt Kabul, sagte er. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte einen sofortigen Abschiebestopp. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth warf der Bundesregierung vor, mit den Abschiebungen nach Afghanistan "eine komplette Aushöhlung des Asylrechts" voranzutreiben. De Maizière sagte, es sei natürlich bekannt, "dass die Sicherheitslage kompliziert dort ist". Und es spreche auch niemand davon, dass ganz Afghanistan ein sicheres Land sei. "Aber es gibt sichere Orte." Daher könne, "behutsam, verantwortungsvoll, aber dann auch entschlossen" zurückgeführt werden. Das Ziel von Angriffen der radikalislamischen Taliban in Afghanistan seien "Repräsentanten des staatlichen Systems", also etwa Polizisten und Botschaften, sagte der Innenminister. "Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban." Das sei ein "großer Unterschied". Nach dem Abschluss eines Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober hatte das Innenministerium die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember wurde mit ersten Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist aber umstritten, weil sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und Taliban bekämpfen. Auch die Anschlagsgefahr ist groß. Laut Menschenrechtsorganisation Pro Asyl könnte heute die nächste Sammelabschiebung aus München erfolgen. In vielen Landesregierungen gibt es Bedenken gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Mehrere Bundesländer haben die Rückführungen vorübergehend ausgesetzt. De Maizière zeigte sich über das abweichende Verhalten "verärgert". "So sollten wir nicht zusammenarbeiten", sagte er.