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De Maizière überrascht mit Dublin

Berlin. Nur noch jeder dritte Deutsche würde derzeit die Union wählen. Nur wer trägt die größte Schuld? Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Peter Altmaier – oder doch de Maizière? Er sorgte gestern erneut für Schlagzeilen. Hagen Strauß (Merkur),der Agentur kna

Irgendwie scheint das Schiff namens Union momentan in eine falsche Richtung zu segeln. So konnte man gestern den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU ), verstehen. Die jüngsten Umfragewerte seien eine Aufforderung, "die Segel entsprechend zu drehen". Denn wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union nur noch auf 34 Prozent. Beim Urnengang 2013 waren es noch 41,7 Prozent.

Schuld daran ist aus Sicht vieler in der Union der interne Dauerstreit um die Flüchtlingspolitik . Das habe Vertrauen gekostet, hieß es gestern. "Ärgerlich", so Grosse-Brömer, seien die Verwirrungen um den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen gewesen. "Ich hätte mir eine bessere Abstimmung gewünscht." Da wäre beispielsweise Innenminister Thomas de Maizière (CDU ), der zunächst im Alleingang Fakten zulasten von syrischen Flüchtlingen geschaffen hatte. Dann Kanzlerin Angela Merkel, die de Maizière zurückpfeifen ließ, um sich später demonstrativ an seine Seite zu stellen. Viele sehen Merkel durch den Vorgang erheblich geschwächt. Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt ebenso eine ungute Rolle - er war derjenige, der de Maizière klar unterstützte. Damit fiel er mit einer solchen Deutlichkeit der Kanzlerin in den Rücken, dass in Berlin nun wieder spekuliert wird, ob der 73-Jährige womöglich als Reservekanzler bereitsteht. Und dann ist da noch Peter Altmaier (CDU ), der Flüchtlingskoordinator. Er hatte am Wochenende betont, nichts gewusst zu haben von den Plänen zum Familiennachzug . Dabei ist er von Merkel eingesetzt worden, weil die Regierung in der Flüchtlingspolitik an einem Strang ziehen soll. Von Chaos könne in der Union "überhaupt keine Rede sein", wehrte gestern Unionsfraktionschef Volker Kauder ab. Es habe lediglich "Kommunikationsprobleme " gegeben.

Neue Verwirrung stiftete gestern eine Nachricht aus dem Innenministerium, die mehr als nur "Kommunikationsprobleme " zwischen Kanzlerin und Innenminister vermuten lässt: Deutschland wende das Dublin-Verfahren wieder für alle Flüchtlinge an, auch für die syrischen. Und das bereits seit 21. Oktober, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums. Das bedeutet, dass künftig wieder für einen Asylantrag jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat. Auf Betreiben der Kanzlerin war das Verfahren erst Ende August für syrische Flüchtlinge ausgesetzt worden. De Maizière überraschte gestern mit der Dublin-Nachricht zumindest nicht nur Grüne und Linke, sondern auch den Koalitionspartner SPD . Sie kritisierten ihn scharf dafür.