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Ein außenpolitisches Problem tut sich auf
Das Zauberschloss und Merkels Geister

Berlin. Das Kabinett fährt ins Grüne. Zwei Tage im Schloss, auf der Suche nach einem guten und vor allem gemeinsamen Geist. Erste interne Konfliktlinien zeichnen sich bereits ab.

(dpa) Auf der Suche nach dem „Geist von Meseberg“ fand Sigmar Gabriel einst nur „Himbeergeist“ im Schloss. So jedenfalls 2014 die Antwort des damaligen SPD-Vizekanzlers auf die Frage, ob er bei der Kabinettsklausur einen besonderen „Geist“ gespürt habe. Schon damals war die GroKo eine schwere Geburt. Doch das war noch nichts im Vergleich zum aktuellen Bündnis.

Der CDU-Gesundheitsminister kümmert sich um Inneres und Soziales, der CSU-Innenminister vor allem um Bayern und die SPD leckt erneut ihre Hartz-Wunden. Wann gibt es endlich Regierungshandeln aus einem Guss? Um dieses auszuloten, lädt Merkel traditionell wenige Wochen nach dem Start einer neuen Regierung zur Kabinettsklausur in das Barockschloss in Brandenburg, gut 60 Kilometer nördlich Berlins. Seit 2007 ist es das Gästehaus der Bundesregierung. Diesmal kam die Einladung so spät wie noch nie. Und der Vizekanzler heißt jetzt Olaf Scholz.

Es ist Merkels dritte Groko – viele sind neu, nur Ursula von der Leyen (CDU/Verteidigung) und Gerd Müller (CSU/Entwicklung) haben noch den gleichen Posten wie bei der letzten Klausur. Kennenlernen, das Programm abstecken, ein guter Wein am Abend, schöne Harmoniefotos im Schlossgarten. Die Regierungsmannschaft übernachtet auch in Meseberg.Von Idylle dürfte im Schloss allerdings nicht viel zu spüren sein. Merkel musste in ihr neues Kabinett Geister rufen, die ihr nun das Leben schwer machen - etwa Horst Seehofer als Innen- und Heimatminister oder Jens Spahn als Gesundheitsminister.



Die CDU-Chefin wollte mit Spahn einen ihrer profiliertesten konservativen Kritiker in die Kabinettsdisziplin einbinden. Doch der beschäftigt sich regelmäßig mit anderen Dingen als Gesundheit. Als wolle er seiner Parteichefin Merkel sagen: Einbinden läuft nicht. Als CDU-Präsidiumsmitglied kann ich mich auch zu anderen Themen äußern, sei es zu Hartz IV, zur inneren Sicherheit oder zu Flüchtlingen. Spahn will die CDU wieder konservativer ausrichten. Von daher ist es konsequent, dass er bei einem Treffen unionsinterner Kritiker Merkels, die am Samstag in Schwetzingen ein „konservatives Manifest“ verabschiedet haben, ein Grußwort verlesen lässt. Er plädiert für einen liberalen Konservatismus. Offen bleibt dabei, was liberal sein soll und was konservativ.

Von Parteiseite versucht CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Strömungen einzubinden und bietet den Dialog an. Doch solche Einladungen gab es schon früher. Und auch wenn die Zahl der konservativen Merkel-Kritiker noch überschaubar bleibt, ihre Offensive dürfte angesichts der AfD, die der Union im Nacken sitzt, dieses Mal nachhaltiger wirken als in früheren Jahren.

Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, so sagen Beobachter, haben in nächster Zeit vor allem die bayerische Landtagswahl im Herbst im Blick. Ihre Einlassungen zu Recht und Ordnung oder zum Islam, mit denen sie sich scharf vom Merkel-Kurs abgrenzen, scheinen ihnen Recht zu geben.

(dpa)