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Bayerns Innenminister
CSU-Minister will Flüchtlinge an Kosten beteiligen

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will klagende Asylbewerber zur Finanzierung von Gerichtskosten heranziehen. „Ein Weg wäre etwa zu prüfen, ob eine Möglichkeit der Beteiligung der klagenden Asylbewerber an den Gerichtskosten möglich ist, wenn deren Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig beziehungsweise unbegründet ist“, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er zeigte Verständnis für die Aussage seines CSU-Kollegen Alexander Dobrindt, in Deutschland sei eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk. Es gebe eine „ganze Reihe von Institutionen“, die „auf Biegen und Brechen“ Abschiebungen verhindern wollten. Dagegen müsse etwas getan werden, sagte Herrmann.