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Machtkampf in Union eskaliert
CSU droht Merkel mit Alleingang in Asylpolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Berlin. Die Schwesterpartei hat der Kanzlerin im Asylstreit ein Ultimatum gestellt und führt sie öffenlich vor. Doch Angela Merkel bleibt hart. Es geht um ihre Zukunft und die ihrer Koalition.

Der Machtkampf in der Union ist eskaliert und bedroht nach weniger als 100 Tagen die Existenz der Koalition von Angela Merkel. Im Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen drohte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bundeskanzlerin gestern mit einem Alleingang. Die CSU wies Merkels Vorschlag zurück, in den kommenden beiden Wochen auf europäischer Ebene eine Lösung für das Problem zu finden. Stattdessen setzte die Schwesterpartei der CDU-Chefin ein Ultimatum bis Montag und kündigte indirekt an, Seehofer könne andernfalls eigenmächtig eine Zurückweisung von Migranten an der Grenze anordnen.

Die Auseinandersetzung spitzte sich gestern dramatisch zu. Der Bundestag unterbrach seine Beratungen für mehrere Stunden. Die Abgeordneten von CDU und CSU kamen in der Zeit zu getrennten Beratungssitzungen zusammen – auch das ist höchst ungewöhnlich.

Seit Tagen streiten CDU und CSU darüber, ob auch Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylbewerber registriert sind, nicht mehr über die deutsche Grenze gelangen dürfen. Die CSU will diese künftig zurückweisen, Merkel lehnt dies ab. Lediglich bei der Zurückweisung von Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, signalisierte das CDU-Präsidium gestern Kompromissbereitschaft: Diese sollen bei einem erneuten Versuch der Einreise zurückgewiesen werden.



Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erklärte Seehofer in der CSU-Landesgruppe: Sollte es keine Einigung geben, wolle er per Ministerentscheid handeln und dazu am Montag den Auftrag des CSU-Vorstandes einholen.

Merkel wiederum warb vor den CDU-Bundestagsabgeordneten um Unterstützung für ihren Kurs in der Asylpolitik und bat nach dpa-Informationen um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel. Sie wolle die zwei Wochen bis dahin nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen, sagte sie demnach.

Rechtlich betrachtet könnte Seehofer als Bundesinnenminister durchaus die Bundespolizei eigenmächtig anweisen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. Er bräuchte dafür nicht die Zustimmung der Kanzlerin oder des Kabinetts. Für Merkel und ihre Koalition würde dies aber faktisch das Ende der Regierung bedeuten. Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.