| 22:40 Uhr

Rechte des Bundestags müssten gewahrt bleiben
CDU sieht Reform von EU-Finanzen kritisch

Berlin. () Die CDU drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor der von Frankreichs Präsident Macron geforderten Einführung eines Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme gelöst werden. Die CDU-Spitze kommt damit vor allem Bedenken von Haushaltspolitikern in den eigenen Reihen entgegen. Heute will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Abgeordneten der Union erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

() Die CDU drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor der von Frankreichs Präsident Macron geforderten Einführung eines Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme gelöst werden. Die CDU-Spitze kommt damit vor allem Bedenken von Haushaltspolitikern in den eigenen Reihen entgegen. Heute will Kanzlerin Angela Merkel ihre Ansätze zur EU-Reform vor den Abgeordneten der Union erläutern. Letztlich geht es um die Frage, ob Merkel für ihre Reformpolitik überhaupt eine Mehrheit in der Fraktion erhalten würde. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten.

Frankreichs Staatspräsident Macron will seine Pläne am heutigen Dienstag in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erläutern.