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Union warnt Genossen
CDU setzt die SPD unter Druck: Ohne Groko keine Grundrente

 Die Grundrente für 1,5 Millionen Rentner ist abgehakt, wenn die SPD die Große Koalition verlässt – das macht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer klar. 
Die Grundrente für 1,5 Millionen Rentner ist abgehakt, wenn die SPD die Große Koalition verlässt – das macht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer klar.  FOTO: dpa / Jens Wolf
Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer koppelt das Schicksal der Grundrente an das der Großen Koalition. Das sorgt für Empörung. dpa

 Die CDU macht die Zukunft des mühsam ausgehandelten Grundrenten-Kompromisses von einem Bekenntnis der SPD zum Fortbestand der Großen Koalition abhängig. „Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag im „Frühstart“ von RTL/n-tv.

Nachdem sich im Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken durchgesetzt hatten, wird über ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition spekuliert. Mit Spannung wird daher der am Freitag beginnende SPD-Bundesparteitag erwartet.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sagte, er arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente wie vereinbart zum 1. Januar 2021 kommen werde. „Wir dürfen die Menschen, denen die Grundrente zusteht, jetzt nicht enttäuschen. Ich gehe davon aus, dass das bei gutem Willen auch gelingt.“



DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der CDU-Vorsitzenden vor, sie nehme 1,5 Millionen Menschen mit niedrigen Renten in Geiselhaft, wenn sie die Grundrente an die Fortsetzung der Koalition koppele. „Wer auf dem Rücken von Niedrigrentnern Parteipolitik macht, zerstört das Vertrauen in demokratische Prozesse.“

An dem Grundrenten-Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer regt sich auch parteiintern Kritik. Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, der Kompromiss zur Grundrente sei mühsam und zum Wohle der Bürger errungen worden. „Mit dieser Einigung ist es uns ein Stück weit gelungen, Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zurückzugewinnen. Diese Errungenschaft sollten wir nicht aufs Spiel setzen.“