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Nach Vorstoß von CDU-Gerneralsekretärin
Bundesregierung will nicht zurück zur Wehrpflicht

Berlin. Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht steht für die Regierung nicht zur Debatte – über eine allgemeine Dienstpflicht wird aber trotz rechtlicher Bedenken weiter kontrovers diskutiert.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, bei der in der CDU propagierten Idee eines Pflichtdienstes in der Bundeswehr oder im sozialen Bereich handele es sich um eine „parteipolitische Debatte, die ganz am Anfang steht“. Auch das Verteidigungsministerium in Berlin betonte, es gehe nicht um eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) begrüße aber die aktuelle Diskussion als „sehr hilfreiche und gute Debatte“, sagte ihr Sprecher Jens Flosdorff. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Deshalb teile von der Leyen auch den Grundgedanken, die Attraktivität militärischen und zivilen Engagements zu erhöhen. „Da müssen wir nachjustieren.“

Eine Erhöhung des Anteils Freiwilliger in der Bundeswehr bewertete der Sprecher zurückhaltend. Ein Großteil der Bundeswehr sei inzwischen auf hochprofessionelle Einsätze eingestellt, die mehrere Jahre Training erforderten. Dennoch stelle die Bundeswehr bis zu 12 500 Stellen für Freiwillige zur Verfügung, aktuell würden davon 8500 besetzt. Das sei „im Moment ausreichend“. Die Lage werde aber von Jahr zu Jahr immer schwieriger.

Die Diskussion war aufgekommen, nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus ihrer Parteibasis vom Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht bei Bundeswehr und im sozialen Bereich berichtet hatte. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forderte eine Entscheidung bereits auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte er: „Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es, Haltung zu zeigen und Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.“