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Arbeitsminister Hubertus Heil präsentiert Rentenpaket
Bundesregierung will die Renten nachhaltig sichern

Berlin. Mit zweistelligen Milliardensummen soll den 20 Millionen Rentnern mehr Sicherheit bei ihren Bezügen gegeben werden. Benachteiligte Gruppen sollen bessergestellt werden. Das sieht das am Freitag vorgestellte Rentenpaket vor.

Die Rentner in Deutschland sollen durch eine milliardenschwere Reform vor zu geringen Altersbezügen geschützt werden. Die Bundesregierung will besonders die Renten von rund drei Millionen Müttern und Vätern sowie jene von rund 170 000 krankheitsbedingten Frührentnern aufbessern. Zudem sollen rund drei Millionen Geringverdiener mit Einkommen bis 1300 Euro entlastet werden. Das sieht ein Rentenpaket vor, das Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Freitag in Berlin präsentierte. „Nach einem Leben voller Arbeit soll man im Alter ordentlich abgesichert sein“, sagte er.

Der „Rentenpakt“ soll in der Rentenversicherung bis zum Jahr 2025 rund 30 Milliarden Euro kosten. Dabei entfallen rund 19 Milliarden Euro auf Beitrags- und rund elf Milliarden auf Steuermittel des Bundes. Für eine Obergrenze beim Beitragssatz bei 20 Prozent will der Bund durch einen Demografiefonds vorsorgen, in den von 2021 bis 2024 acht Milliarden Euro fließen sollen. Heil schickte sein Rentenpaket nun in die Abstimmung der Bundesregierung. Die Union signalisierte Zustimmung. Das Gesetz soll ab Jahresanfang 2019 gelten.

„Viele Menschen fragten sich: Reicht meine Rente später für ein gutes Leben?“, so Heil. „Mein Ziel ist es, dass wir dieses Kernversprechen des Sozialstaats jetzt erneuern.“ Die gesetzliche Rente müsse die zentrale Säule der Alterssicherung bleiben.



Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, soll das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisiert, der Beitragssatz mit einer Obergrenze von 20 Prozent versehen werden. Das Rentenniveau ist das Verhältnis zwischen einer Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn und dem aktuellen Durchschnittsverdienst – es zeigt, ob die Renten den Löhnen hinterherhinken. Die „Haltelinie“ auf Höhe des heutigen Sicherungsniveaus soll automatisch garantiert sein.

Im geplanten Demografiefonds gesammelte Steuermilliarden sollen dafür sorgen, dass dennoch der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Hierfür will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) von 2021 bis 2024 acht Milliarden Euro bereitstellen. Aus Heils Sozialhaushalt sollen für diese „Haltelinie“ beim Beitragssatz zudem insgesamt weitere zwei Milliarden als Erhöhung des Bundeszuschusses fließen. Eine aus heutiger Sicht mögliche Senkung des Rentenbeitragssatzes von derzeit 18,6 auf 18,3 Prozent 2019 lehnte Heil ab.

Für die Zeit nach 2025 will Heil bis Ende der Wahlperiode Vorschläge einer derzeit tagenden Rentenkommission umsetzen. Im kommenden Jahr will er eine Grundrente für langjährige Geringverdiener einführen.