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Bundestag diskutiert erstmals Gesetzentwurf
Bundesregierung plant weitere Rentenreformen

Bundessozialminister
Hubertus Heil.
Bundessozialminister Hubertus Heil. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Berlin. Die aktuellen Rentenpläne der Bundesregierung sind hochumstritten und noch nicht beschlossen. Sozialminister Hubertus Heil kündigt aber bereits die nächsten Reformen der Alterssicherung an.

Die Bundesbürger sollen auf Jahre hinweg vor nicht auskömmlichen Renten bewahrt werden. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte dazu am Freitag im Bundestag sein milliardenschweres Rentenpaket gegen heftige Kritik der Opposition und kündigte noch weitreichendere Pläne für die Zukunft an. Im kommenden Jahr werde es weitere Schritte geben, bekräftigte Heil frühere Ankündigungen. Das Parlament beriet erstmals über die Rentenreform, die im kommenden Jahr in Kraft treten soll.

Mit dem erstmals im Parlament diskutierten Gesetzentwurf soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Wert gibt das Verhältnis der Rente zu den Löhnen an. Der Beitragssatz soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Verbesserungen bei der Mütterrente soll es bereits zu Jahresbeginn geben. Alle Mütter und Väter mit Erziehungszeit, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden, sollen zusätzlich einen halben Rentenpunkt gutgeschrieben bekommen, also mehr Geld bekommen. Mehr Rente soll auch bekommen, wer wegen Krankheit nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten kann: Menschen, die neu Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen ebenfalls besser gestellt werden.

„In Zeiten rasanter Veränderungen ist es wichtig, dass wir den Menschen Sicherheit und Orientierung geben“, sagte Heil. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing warnte trotz eines zunächst stabilen Rentenbeitragssatzes von 18,6 Prozent des Bruttoverdienstes vor längerfristig steigenden Beiträgen. Die arbeitende Bevölkerung werde leiden. Auch die FDP warnte vor künftigen finanziellen Mehrbelastungen.



Die Linke warf der Bundesregierung hingegen vor, angesichts drohender Altersarmut in Deutschland zu wenig Geld für die Rente zu mobilisieren. Die Grünen hielten insbesondere der CSU vor, bei der Rente „auf Mondfahrt“ zu gehen. Hintergrund ist die milliardenschwere Ausweitung der Mütterrente.

Heil kündigte ferner an, dass zu den jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen im kommenden Jahr eine Grundrente hinzukommen soll für Menschen, die trotz Arbeit im Alter nur geringe Bezüge bekommen. Zudem würden Selbständige stärker in die gesetzliche Rente einbezogen. Dann will Heil die Ergebnisse der derzeit im Stillen tagenden Expertenkommission der Bundesregierung zur Rente umsetzen. Das soll die Rente über das Jahr 2025 hinaus sichern, obwohl dann viele „Babyboomer“ geburtenstarker Jahrgänge in Rente gehen und als Beitragszahler ausfallen.