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Bundesrechnungshof rügt Haushaltspolitik der Koalition

Berlin. Der Bundesrechnungshof hat die geplanten Mehrausgaben der großen Koalition kritisiert. „Die Bundesregierung beraubt sich der Chance, endlich einmal Schulden abzubauen. dpa

Dies wäre ein Signal an die junge Generation gewesen, dass die Politik ihre Belange ernst nimmt", sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der "Wirtschaftswoche". Der Haushalt ist derzeit annähernd ausgeglichen. Union und SPD planen bis zum Ende der Wahlperiode 2017 zwar rund 23 Milliarden Euro Mehrausgaben für Infrastruktur, Forschung und Familien. Diese "prioritären Maßnahmen" sollen aber aus erwarteten Überschüssen und Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden. Die Vorhaben werden den Haushalt ab 2018 voraussichtlich weit stärker belasten als anfangs.

Der Bundesrechnungshof hatte die Koalition bereits bei ihrem Start aufgefordert, sich stärker für mögliche Haushaltsbelastungen zu wappnen. In der "Wirtschaftswoche" riet Engels, die Ausgaben rigoros nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.